EU
EU-Kommission will bei geplanter Reform mehr Macht gewinnen
Mehr Einfluss auf die Außenpolitik - Kommissionspräsident soll vom Parlament gewählt werden
Brüssel - Die Europäische Kommission will bei der
geplanten EU-Reform mit Hilfe des Europa-Parlamentes mehr Macht
gewinnen. Vor allem will die Brüsseler Behörde ihren Einfluss auf die
gemeinsame Außenpolitik ausbauen. Das geht aus den Vorschlägen der
Kommission für die Arbeit des Konvents zur politischen Zukunft
Europas hervor, die Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag
vor den Europa-Abgeordneten in Brüssel erläuterte. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll deren Präsident künftig
vom Parlament gewählt und vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt
werden. Bisher ist es genau umgekehrt. Die Wahl durch das Parlament
würde dem Kommissionspräsidenten ein größeres politisches Gewicht
geben. Für ihre Arbeit als ausführendes Organ der Union will die
Kommission dann dem Rat und dem Parlament gleichermaßen Rechenschaft
ablegen. Zudem soll das Parlament dem Vorschlag zufolge mehr Rechte
bei der Gesetzgebung - auch in der Justiz- und Innenpolitik - sowie
der Haushaltskontrolle bekommen.
In der Außenpolitik will die Kommission die Funktionen des
EU-Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, der vom Rat
bestimmt wird, und des EU-Kommissars für die Außenbeziehungen in
einer Person zusammenfassen. Ein solcher "Sekretär der Union" solle
bei der Kommission angesiedelt werden und deren Präsidenten wie dem
Rat gegenüber verantwortlich sein. Die Kommission stellt sich mit
ihrem Reformpaket gegen die Vorstellungen von Frankreich,
Großbritannien und Spanien, die im Gefüge der Institutionen eher die
Rolle der Mitgliedstaaten stärken wollen. (APA/dpa)