Inland
SP legt Forderungskatalog für ÖVP vor
Klubchef Cap erwartet schriftliche Antwort der Volkspartei - Forderung nach umfassenden Kassasturz bekräftigt
Wien - Die SPÖ hat ihre Forderung nach einem umfassenden
Kassasturz im Rahmen der Sondierungsgespräche mit der ÖVP bekräftigt.
SPÖ-Klubchef Josef Cap legte dazu am Donnerstag in einer
Pressekonferenz einen Forderungskatalog vor. Dieser werde an den
Bundeskanzler und den Finanzminister schriftlich übermittelt. Cap
erwartet bis zur nächsten Sondierungsrunde Mitte Dezember eine
schriftliche Antwort darauf. Der SPÖ-Klubchef kündigte an, diese Antwort den Medien vorzulegen.
Die SPÖ wolle Transparenz bei den Sonderungsgesprächen. "Die ÖVP will
in Wirklichkeit verheimlichen. Das erhöht unsere Skepsis", so Cap
wörtlich.
Cap legte in der Pressekonferenz auch jenes Din A4-Blatt vor, das
die ÖVP beim ersten Sondierungsgespräch am Dienstag dieser Woche als
Kassasturz vorgelegt hatte. Wörtlich bezeichnete er dieses "Papier im
Umfang einer APA-Meldung" (Cap) als "Pflanzerei". Die SPÖ fordert nun
neben einer detaillierten Darstellung des Budgets 2002 vor allem
Annahmen und Schätzungen für die Einnahmen und Ausgaben der Budgets
der Jahre 2003 bis 2006 sowie für den jährlichen
Konsolidierungsbedarf. "Ein Kassasturz ist die Basis, um überhaupt
über künftige Maßnahmen zu sprechen", so Cap.
"Die ÖVP soll keine Ehrenrunden drehen, sondern sagen, was sie
wirklich will", meinte Cap, der im Sondierungsteam der SPÖ sitzt. Er
vermutet, "dass die ÖVP nur nach einer Formulierung sucht, um in der
Öffentlichkeit klar machen zu können, dass die FPÖ mit Haupt nicht
mehr am Gängelband Haiders hängt", und dann Schwarz-Blau fortgesetzt
werde.
Rauch-Kallat: Gespräche statt Polemik
"Die SPÖ möge ernsthafte Gespräche führen, statt zu
polemisieren", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zur
Kritik von SPÖ-Klubchef Josef Cap am ersten Sondierungsgespräch
zwischen diesen beiden Parteien. Offensichtlich suche die SPÖ noch
intern nach ihrer Linie und wolle dies mit Vorwürfen an die ÖVP
kaschieren, meinte Rauch-Kallat in einer Aussendung.
Von einer künftigen Regierung werde erwartet, sich um die offenen
Fragen des Landes zu kümmern und sich nicht in parteipolitischem
Hickhack zu üben. Die Volkspartei führe mit allen anderen Parteien
Gespräche und arbeite sachorientiert zur Bildung einer tragfähigen
Bundesregierung, sagte Rauch-Kallat. (APA)