Kroatien wird weiterhin mit UNO-Tribunal kooperieren
Mesic in Wien: Im "Fall Bobetko" müssten kroatische Gerichte entscheiden - Klestil: Österreich unterstützt Kroatiens Weg in die EU
Redaktion
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Wien - Kroatien wird "auch künftig" mit dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperieren. Dies sagte der
kroatische Staatspräsident Stipe Mesic nach einem Treffen mit
Bundespräsident Thomas Klestil am Donnerstag in Wien. Klestil betonte
nach dem 45-minütigen Meinungsaustausch mit seinem Amtskollegen, dass
Österreich den Weg Kroatiens in die EU unterstütze. Mesic nimmt am
heutigen Donnerstag in Wien an der "Wirtschaftsblatt"-Konferenz
"Kroatien auf dem Weg in die EU" teil.
Kritikpunkt Auslieferung Bobetko
Ein Hindernis bei der konkreten Annäherung Kroatiens an
europäische und euro-atlantische Institutionen stellt derzeit die
mangelnde Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag dar. Internationale Kritik musst Zagreb insbesondere einstecken,
weil es den angeklagten Ex-General Janko Bobetko bis jetzt nicht
ausgeliefert hat.
In diesem Zusammenhang betonte Mesic, die Kooperation Zagrebs mit
Den Haag müsse in Einklang mit der Satzung des Haager Tribunals wie
auch mit den kroatischen Gesetzen erfolgen. Entscheidend sei die
Kooperation vor allem deshalb, weil dadurch "die Schuld
individualisiert und die kollektive Verantwortung aus der Welt
geschafft "werden könne.
Im "Fall Bobetko" liege die Entscheidung bei den kroatischen
Gerichten, sagte Mesic. Der 84-jährige Ex-General, der für
Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten verantwortlich gemacht
wird, sei schwer krank und werde derzeit im Spital behandelt. Aus
diesem Grund hätten auch die Mediziner zu entscheiden, ob Bobetko in
der Lage sei, sich vor einem Gericht zu verantworten, sagte der
kroatische Präsident.
Österreich ist Kroatiens wichtigstes Partnerland
Nach seinem bereits fünften Treffen in diesem Jahr mit Mesic
erinnerte Klestil daran, dass Österreich mit 30 Prozent der
Auslandsinvestitionen der größte Investor in Kroatien ist. Er
kündigte zudem an, dass Kroatien demnächst eine Reform des
Grundbuches, das noch aus der Zeit der k. u. k. Monarchie stammt,
durchführen werde. "Die Entwicklung in Kroatien ist ohne
österreichische Präsenz gar nicht mehr vorstellbar. Österreich ist
für Kroatien das wichtigste Partnerland", betonte Mesic. Die
Vereinigung Europas sei "unser Schicksal und unser Ziel". Es müsse
alles unternommen werden, um dies so schnell wie möglich zu
realisieren. (APA)
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