Wien - Für eine Selbstregulierung des österreichischen
Telekom-Markts gibt es derzeit noch keinen Spielraum. Zu diesem
Schluss kommt eine neue Branchenstudie der Akademie der
Wissenschaften im Auftrag der Arbeiterkammer (AK). "Wenn die
Marktunterschiede noch so groß sind, braucht man für die Regulierung
eine unabhängige Stelle", sagte Studienautor Michael Latzer am
Donnerstag bei der Präsentation. Probleme gibt es laut Latzer auch
bei der Selbstregulierung im Medienbereich, etwa im Presse- und
Werberat. Die AK sieht in der Regulierung durch Private eine Gefahr,
dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zieht. Sie verlangt
wieder die verstärkte Einbindung der Konsumenten und Arbeitnehmer.
Laut Untersuchung gibt es in der österreichischen Telekom- und
Medienlandschaft derzeit 23 Regulierungsinstitutionen, drei
staatliche Stellen, sieben Ko-Regulierer mit starker staatlicher
Involvierung und 13 Selbstregulierungsinstitutionen mit nur leichtem
oder gar keinem staatlichen Einfluss. Für die Selbstregulierung
sprechen laut Latzer höhere Problemlösungskompetenz auf Grund des
höheren Fachwissens, höhere Flexibilität und raschere Entscheidungen,
ein höherer Grad ab Regelbefolgung, da die Marktteilnehmer ihre
Regeln selbst aufstellen und generell niedrigere Kosten.
AK-Konsumentenschützer Harald Glatz sieht auf der anderen Seite
bei der privaten Regulierung die Arbeitnehmer und
Konsumentenvertreter zurückgedrängt. Bei nur noch einem Viertel der
Regulierungsinstitutionen im Medien- und Telekombereich sind die
Sozialpartner laut Studie eingebunden. Der Rest bezieht die
Sozialpartner entweder gar nicht, oder und wenn, nur die
Wirtschaftskammer, ein, sagt Latzer.
Viele Normen hätten Auswirkungen auf die Konsumenten. Derzeit
seien sie jedoch nicht in der Lage mitzugestalten, kritisiert Glatz.
Erfolgreich war die Selbstregulierung laut Studie bisher vor allem
im Internet. Der Verband der Internet Service Providers Austria
(ISPA) zählt mittlerweile 194 Mitglieder und vier
Selbstregulierungsinsrtumente: Verhaltensrichtlineien für die
Provider, eine Meldestelle für illegale Inhalte, die Domainverwaltung
(nic.at) und einen Verhaltenscode zur Haftung und Auskunftspflicht
für ISPs. Die Entwicklung im Internet sei so rasch gegangen, dass der
Staat keine Kompetenz entwickeln haben können, sagt
ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger.
Funktioniert hat die Selbstregulierung auch technischen
Telekom-Bereich. Vor allem im Mobilfunkbereich hätten die Unternehmen
durch die gemeinsame Festlegung eines GSM-Standards erst die
Möglichkeit zum großen Erfolg des Mobilfunks in Europa geschaffen.
Hier hätten Gleiche mit Gleichen gesprochen. Anders sehe es aber aus,
wenn - wie etwa im Festnetz - Ungleiche aufeinander treffen, sagt
auch Lothar Roitner, Geschäftsführer des Verbands Alternativer
Telekom-Netzbetreiber (VAT). Jeder Staat habe einen ehemaligen
Telekom-Monoplisten. Dieser habe naturgemäß "null Interesse, eine
Selbstregulierung einzugehen", weil dies schließlich dazu führe, dass
der Marktbeherrscher Marktanteile verliere.
Staatliche Regulierung dominiert laut Studie auch den Rundfunk.
Dort, betonte der oberste Medienregulator Hans-Peter Lehofer, strebe
man aber kein Gleichgewicht zwischen den Marktteilnehmer an, da dem
Monopolisten ORF, doch noch ein öffentlicher Auftrag zukomme. Der
KommAustria komme die schwierige Aufgabe zu, in diesem
Ungleichgewicht dennoch für eine Marktöffnung zu sorgen.
Anders ist die Situation im Printbereich. Dort gibt es auf Grund
der politischen Sensibilität nur Selbstregulierung. Allerdings sieht
Studienautor Latzer auch hier Probleme auf Grund der Marktmacht der
"Kronen Zeitung". (APA)