Deutschland
"Wahlbetrug"-Ausschuss wird geprüft
Verfassungsmäßigkeit der Untersuchungsinstanz muss festgestellt werden
Berlin - Der geplante deutsche Untersuchungsausschuss
"Wahlbetrug" wird auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Der
Bundestag überwies den Unions-Antrag auf Einsetzung des Gremiums am
Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit in den
Geschäftsordnungsausschuss. Die CDU/CSU warf der Koalition in der
Debatte Verzögerungstaktik vor. Die SPD hielt der Union entgegen, sie
wolle das Ergebnis der Bundestagswahl in Frage stellen. Die FDP
bekräftigte ihre Unterstützung für den Ausschuss. Die Union will überprüfen lassen, ob Mitglieder der
Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Wahl
falsch informiert haben. Untersuchungsgegenstand sollen Angaben über
die Haushaltslage, die Finanzsituation der Kranken- und
Rentenversicherung sowie die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien
sein. (APA/AP/dpa)