Wien/Klagenfurt - Der Konflikt um die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten schwelt weiter: Die FPÖ Kärnten will nämlich "alles daran setzen, dass es zu keiner Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten kommt", sagte der Obmann der FPÖ Kärnten, Martin Strutz am Freitag. Zumal das Scheitern einer einvernehmlichen Vorgangsweise am runden Tisch "dem alleinigen Verschulden der Volksgruppenvertreter zu verdanken" sei, so Strutz. Er forderte die "Brandstifter" in den Reihen der slowenischen Volksgruppe auf, nicht durch ständige Provokationen und Drohungen weiter Öl ins Feuer zu gießen. Strutz zufolge bestehe in Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes absolut kein Handlungsbedarf, die Anzahl der aufgestellten zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bleibe also unverändert. Es gelte das Wort von Landeshauptmann Jörg Haider, der gesagt habe, "solange er Landeshauptmann von Kärnten ist, werden keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl interpretierte die Aussagen von Strutz als "unmissverständliches" Indiz dafür, wer in der FPÖ das Sagen hat" - nach wie vor Haider. Strutz hatte davor gewarnt, dass im Falle einer rot-schwarzen Regierung zusätzliche Ortstafeln aufgestellt werden würden. "Damit ignoriert Strutz nicht nur nach wie vor in untragbarer Weise ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis, sondern macht auch deutlich, dass Haider in einer schwarz-blauen Regierung weiter die Linie vorgibt", sagte Kuntzl. Immerhin bestätige Strutz damit in "dankenswerter Offenheit" das, woran seitens der SPÖ ohnehin nie ein Zweifel bestand: "Die FPÖ ist und bleibt die Partei Jörg Haiders." Strutz stelle sich mit seinen Ortstafel-Aussagen "offen gegen den Rechtsstaat" und die entsprechende Passage im Staatsvertrag, kritisierte die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müsse nun endlich den "verfassungsfeindlichen Eskapaden der Haider-Strutz-FPÖ" ein Ende setzen und das Erkenntnis des VfGH umsetzen, forderte Stoisits.

Auch der Vorsitzende der SPÖ Kärnten und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Ambrozy forderte Schüssel auf, für eine Fortsetzung der Gespräche nach der gescheiterten Konsenskonferenz zu sorgen. (APA, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2002)