Kosovo
Serbien und Montenegro einigen sich auf Verfassungsentwurf
Teilrepubliken sollen in drei Jahren über Unabhängigkeit entscheiden
Belgrad - Die Verfassungskommission der
jugoslawischen Teilrepubliken Serbien und Montenegro hat am Freitag
die Arbeit an dem Verfassungsentwurf für den neuen Staatenbund
beendet, der die bisherige Bundesrepublik Jugoslawien ersetzen soll.
Die beiden Republiken stünden nun "am Anfang der Errichtung eines
Hauses, das genug Platz für zwei Familien bietet", sagte das
serbische Kommissionsmitglied Dragan Jocic am Freitag in Belgrad. Wie
der Belgrader Sender "B-92" am Abend berichtete, werden die
Institutionen der neuen Staatengemeinschaft bis Ende Jänner 2003
funktionsfähig sein. Die Verhandlungen der Kommission hatten mit mehr als sechs Monaten
unerwartet lange gedauert. Ursprünglich war die Einigung auf die
gemeinsame Verfassung bereits für Juni vorgesehen. Die Verfassung
muss noch von den Parlamenten der beiden Teilrepubliken ratifiziert
werden. Dies könnte laut "B-92" innerhalb von zehn bis 15 Tagen
geschehen. Das jugoslawische Parlament werde die Verfassung
anschließend verkünden.
In der neuen Konföderation haben beide Länder einen Sitz bei den
Vereinten Nationen und eine minimale Bundesverwaltung für die
gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Währung, Zollsystem und
Wirtschaftspolitik werden aber künftig in eigener Regie betrieben.
Strittig war zuletzt noch die Besetzung des gemeinsamen Parlaments.
Montenegro stimmte jetzt zu, dass sie zuerst von den Republiken
entsandt werden sollen und später, möglicherweise nach zwei Jahren,
direkt vom Volk gewählt werden.
Die mit der vollständigen Unabhängigkeit liebäugelnde Regierung
Montenegros hatte der Gründung eines neuen Staatenbunds "Serbien und
Montenegro" im März nur unter Druck der EU zugestimmt. Drei Jahre
nach der Gründung sollen die Teilrepubliken über ihre Unabhängigkeit
entscheiden können. Die derzeit noch bestehende Bundesrepublik
Jugoslawien war 1992 unter der Ägide des damaligen Machthabers
Slobodan Milosevic gegründet worden, nachdem sich vier der sechs
jugoslawischen Teilrepubliken von Belgrad losgesagt hatten.
Die Staatengemeinschaft "Serbien und Montenegro" wird künftig
einen Präsidenten haben, der gleichzeitig als Regierungschef ein
Kabinett mit fünf Mitglieder leiten wird. Dazu kommen ein gemeinsames
Parlament und ein Gericht. Der Staatspräsident wird gemeinsam mit den
Präsidenten der beiden Mitgliedstaaten den Obersten Verteidigungsrat
bilden, der den Oberbefehl über die Streitkräfte innehat. Durch die
Umbildung sollen 7.000 der bisher 10.000 jugoslawischen
Staatsangestellten überflüssig werden. Die Mehrheit von ihnen soll
allerdings in den Institutionen der beiden Teilrepubliken einen neuen
Job finden. (APA/AP/Tanjug)