Salzburg - Ein selbstkritischer Parteichef Herbert Haupt hat
am Sonntag in seiner rund 65-minütigen Rede vor dem freiheitlichen
Parteitag in Salzburg seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die
größte Niederlage habe sich die FPÖ selbst bereitet, so Haupt. Als
Konsequenz forderte er, Meinungsunterschiede künftig in den Gremien
auszutragen. In aller Klarheit sprach er sich für eine weitere
Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen aus. Rahmenbedingungen wie
sie 1986 am Beginn des Aufstiegs der Freiheitlichen gestanden seien,
werde man nicht mehr vorfinden.
"Haider ist weg"
Haupt bekräftigte auch, dass sich der Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider aus der Bundespolitik zurück gezogen habe. Dieser werde
nun von den Medien als "Buhmann der Nation" dargestellt. "Aber Hand
aufs Herz: Haben nicht auch wir in den Führungsgremien hier einen
entscheidenden Anteil." Solange es aufwärts gegangen sei, habe es
"keine abweichenden Meinungen" gegeben, betonte er. Nun folge der
Rückzug Haiders von der Bundesebene: "Er wird uns damit den Weg frei
machen, mit eigenen Überlegungen die Zukunft Österreichs zu
erreichen."
Als Zeichen dafür sei Haider auch nicht zum Parteitag gekommen.
Landeshauptmann bleibe er aber. Er werde sich in dieser Funktion auch
nach wie vor zu Wort melden. Und im Unterschied zu den Aussagen
anderer Landeshauptleute seien seine Aussagen immer auf der Basis des
Regierungsprogramms gestanden.
"Zukunftsgremium"
Für die weitere Entwicklung der FPÖ will Haupt ein
"Zukunftsgremium" einsetzen, dem er selbst formell vorsteht.
Tatsächlich die Führung übernehmen sollen aber Justizminister Dieter
Böhmdorfer, die Landesobleute von Kärnten und Oberösterreich, Martin
Strutz und Günter Steinkellner, sowie die stellvertretende
Parteiobfrau Magda Bleckmann. Eingebunden sein sollen alle
Landesgruppen und ausdrücklich auch die Vertreter der jeweiligen
Minderheitsmeinung in den Landesgruppen. Im Jänner will man sich dann
statt des Neujahrstreffen eineinhalb Tage zu einer Klausur. Dann
solle die FPÖ wieder eine "geschlossene und einheitliche Partei"
sein, hofft Haupt.
Die FPÖ muss sich nach Ansicht Haupts auch als "lernfähige Partei"
zeigen: "Die Zeit, wo man den Menschen das Blaue vom Himmel
versprechen kann, obwohl die Staatskassen leer sind, sind vorbei.
Machen wir nicht mehr den Fehler, den Menschen mehr zu versprechen,
als wir erfüllen können." Offenbar hat die Partei nach Ansicht ihres
Obmanns zuletzt auch zu wenig auf die Basis gehört: "Hören wir wieder
mehr auf unsere Mitmenschen und hören wir wieder mehr auf unsere
Bürger."
Die Freiheitliche Partei habe jedenfalls vieles überlebt:
Ausgrenzung in Österreich und Europa, Kritik und "Diffamierungen" im
Zusammenhang mit der Briefbombenserie sowie das Lichtermeer und die
Kritik am Ausländervolksbegehren. "Das, was wir fast nicht überlebt
haben, ist die Kritik aus der eigenen Partei. Hören wir auf zu
streiten. Wir haben Meinungsfreiheit, aber Meinungsfreiheit in den
Gremien. Meinungsfreiheit kann es auch nicht sein, dass der, der am
lautesten schreit, am lautesten belohnt wird."
Appell an Delegierte für Zustimmung zu Raschhofer als EU-Koordinatorin
Herbert Haupt betonte am Sonntag in seiner Rede vor dem
FPÖ-Sonderparteitag, er sei - im Gegensatz zu manchen anderen - noch
jetzt der Meinung, dass die FPÖ vor drei Jahren keine andere Chance
gehabt habe, als die "staatspolitische Verantwortung zu übernehmen"
und in die Regierung einzutreten. Die FPÖ sei der "Reformmotor"
gewesen. Auch jetzt solle die FPÖ wieder in eine Koalition: "Ich
glaube, dass die Tür, die offen ist, von uns Freiheitlichen nicht
zugeschlagen werden soll." Und: "Ich will diesen Weg der Erneuerung
Österreichs fortsetzen:"
"Manche träumen von der Opposition", räumte Haupt ein, dass seine
Meinung in der Partei nicht von allen geteilt werde. Aber: Die
jetzigen Rahmenbedingungen würden einen Aufstieg wie nach 1986 nicht
mehr zulassen.
Im Fall einer großen Koalition etwa sei eine Rückkehr zum früheren
Wahlrecht zu befürchten, nach dem kleine Parteien doppelt so viele
Stimmen für ein Mandat brauchen als große. Und bei Schwarz-Grün könne
die FPÖ wegen der Geschäftsordnung des Nationalrats in der Opposition
hinter der 36 Prozent-Partei SPÖ nur zweiter sein. Die FPÖ habe
bisher jedenfalls als einzige Partei mit der ÖVP vier
Verhandlungsgruppen eingesetzt, dennoch werde der Verhandlungsweg ein
"dorniger" werden.
Haupt räumte auch eigene inhaltliche Fehler - etwa bei der
Ambulanzgebühr - ein: "Es muss Schluss sein, die eigenen Fehler zu
behübschen und zu beschönigen. Die Menschen in der Republik verzeihen
Fehler, wenn sie aus eigenem Bemühen und Arbeit gemacht wurden."
Sehr viel Zeit verwendet hat Haupt nach eigenen Aussagen auf
Gespräche mit der EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer. Sie soll
nach seinen Vorstellungen künftig die Koordination für
EU-Angelegenheiten in der FPÖ übernehmen. Der Vorarlberger
Abgeordnete Reinhard Bösch solle diese Koordination für Fragen des
EU-Konvents wahrnehmen. Haupt appellierte an die Delegierten, diese
Entscheidung auch mit zu tragen.
Inhaltlich betonte Haupt, die FPÖ wolle Politik für den
Mittelstand machen. Karl Heinz Grasser habe Politik für die Industrie
gemacht. (APA)