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Staatspräsident und Wahlsieger Vojislav Kostunica will das Endergebnis anfechten und pocht auf Parlamentswahlen.

Foto: APA/ EPA/ Srdjan Suki
Belgrad - Nach dem gescheiterten zweiten Anlauf für die serbische Präsidentenwahl droht das Land noch tiefer in eine politische Krise abzurutschen. Der bisherige jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica sprach von Betrug und erklärte, er werde das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag nicht anerkennen. "Verbrechen ist das richtige Wort für dass, was hier passiert ist." Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Angaben der Wahlkommission bei nur 44 Prozent und damit unter der 50-Prozent-Marke. Das Ergebnis gilt als schwerer Schlag für Kostunica, der als Favorit gegen die Ultranationalisten Vojislav Seselj und Borislav Pelevic angetreten war. Ob ein dritter Versuch einer Direktwahl gestartet werden sollte, war unklar. Die Verfassung sieht einen solchen Fall nicht vor. Kostunica mit 58 Prozent an erster Stelle Kostunica kam nach Angaben unabhängiger Wahlbeobachter am Sonntag auf 58 Prozent der Stimmen, Seselj auf 36 und Pelevic auf gut drei Prozent. Auch beim ersten Anlauf hatte Kostunica in der Stichwahl im Oktober die meisten Stimmen erhalten - die Abstimmung wurde dann allerdings ebenfalls wegen zu geringer Beteiligung für ungültig erklärt. Frustration und eisige Temperaturen hielten nach Angaben von Analysten viele der 6,5 Millionen Wahlberechtigten vom Urnengang ab. Schleppende wirtschaftliche und soziale Reformen und der anhaltende Machtkampf zwischen Kostunica und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic haben zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit geführt. Kostunica- Anhänger: "Skandalöse Manipulationen" Die Anhänger Kostunicas sprachen von "skandalösen Manipulationen" durch die staatliche Wahlkommission und die unabhängigen Beobachter. Zoran Sami, ein Abgeordneter von Kostunicas Partei, kündigte an, seine Partei werde beim Obersten Gerichtshof Serbiens und bei internationalen Institutionen Protest gegen die Wahl einlegen. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten sei künstlich aufgebläht worden, indem auch die Namen von Toten und von nicht existierenden Personen in die Liste aufgenommen worden seien. Die Wahlwiederholung erfolgte nur einen Monat vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Milan Milutinovic. Wie nun der neue Präsident bestimmt werden sollte, stand zunächst nicht fest. Djindjic: "Ergebnis zeigt mangelnde Unterstützung für Kostunica" Djindjic tritt für eine Wahl durch das Parlament ein. Damit hätte ein Kandidat aus seinem Lager größere Chancen. Djindjic verzichtete in der zweiten Wahl auf einen eigenen Kandidaten, nachdem dieser im ersten Anlauf hinter Kostunica zurückblieb. Nach der Abstimmung am Sonntag erklärte Djindjic, die geringe Beteiligung habe gezeigt, dass Kostunica im Volk über keine Unterstützung verfüge. Kostunia kündigte an, er werde auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Beschwerde einlegen, die zu dem Urnengang am Sonntag Beobachter entsandt hatte. Ob er seine Drohung aus dem Wahlkampf wahrmachen und im Parlament den Sturz der Regierung Djindjic herbeiführen wird, ließ er zunächst offen. Für ein Misstrauensvotum bräuchte er noch Stimmen aus dem ultranationalistischen Oppositionslager. Beim ersten Anlauf war Kostunica schon einmal bei der Stichwahl im Oktober an der 50-Prozent-Hürde gescheitert. Daraufhin hatte Djindjic das Quorum streichen lassen - allerdings nur für den zweiten Durchgang. Die veralteten Wählerlisten ließ er praktisch unbearbeitet. Zwei Kandidaten aus dem ultranationalistischen Lager Mit Vojislav Seselj und Borislav Pelevic standen Kostunica dieses Mal gleich zwei Bewerber aus dem ultranationalistischen Lager gegenüber. In einer ersten Reaktion zeigte sich Seselj mit seinem Stimmenanteil von 36 Prozent zufrieden. Die "patriotische Bewegung bekommt Zulauf", sagte der Populist, dessen Kampagne von Milosevic von seiner Zelle des Haager Kriegsverbrechertribunals aus unterstützt worden war. Djindjics Bündnis DOS machte die drei Kandidaten selbst für das Debakel verantwortlich. Die Wahl habe gezeigt, dass "niemand in Serbien mehr an diese Truppe glaubt", sagte DOS-Vertreter Velimir Ilic. Einziger Ausweg: Versöhnung der Erzrivalen Kostunica und Djindjic? Nach Ansicht der Belgrader Presse steht Serbien eine schwere Zeit bevor. Das Mandat des letzten amtierenden Milosevic-Getreuen Milan Milutinovic läuft am 5. Jänner aus, danach könnte Parlamentspräsidentin Natasa Micic für höchstens drei Monate das vakante Amt übernehmen. Reformen würden verschleppt, damit schwänden auch die Aussichten Serbiens auf einen raschen Beitritt zu wichtigen europäischen Institutionen. Viele Beobachter sehen nur einen Ausweg: Die Aussöhnung der beiden Erzrivalen Kostunica und Djindjic. Eine wenig realistische Aussicht angesichts der zunehmenden Verbitterung beider Politiker, denen noch vor zwei Jahren gemeinsam der Sturz Milosevics gelungen war. "Serbien in der Krisenspirale", titelte am Montag die Zeitung "Blic". Serbiens auflagenstärkstes Blatt, "Vercernje Novosti" machte dafür gleich mehrere Ursachen aus: Den lustlosen Wahlkampf, den "stillschweigenden Boykott" durch Djindjics Koalition; vor allem aber die buchstäbliche "Teilnahmslosigkeit" der von "Politikern und Wahlen angewiderten" Wähler. Der Experte Vladimir Goati sieht nur eine Lösung: Die politische Elite müsse endlich zu einem "Team zusammenfinden, das mehr als der Hälfte der Menschen die Lust am Wählen wiedergibt".(APA/AP)