Drei Tage vor EU-Erweiterungsgipfel: Die Türkei könnte die Nennung eines EU-Beitrittsdatums in sechs Monaten akzeptieren. Zypern schloss derweil die Erweiterungsverhandlungen ab. Und Tschechien hätte nichts gegen "Temelín" in seinem Beitrittsvertrag.

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Die türkischen Terminhoffnungen schwinden. Während in Brüssel am Montag die EU- Beitrittsverhandlungen in die vorletzte Runde gingen, musste in Kopenhagen der türkische Spitzenpolitiker Recep Tayyip Erdogan beim EU- Ratsvorsitzenden Anders Fogh Rasmussen zum Rapport. Dieser hatte am Wochenende klar gemacht, es werde für die Türkei auf dem Erweiterungsgipfel am Donnerstag und Freitag "kein Datum" für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geben.

Während Erdogan in Kopenhagen Ungerechtigkeiten beklagte, zeigte der türkische Außenminister Yasar Yakis in der Zeitung Radikal bereits Eckpunkte eines Einlenkens auf. Parteichef Erdogan monierte, dass die EU mit zweierlei Maß messe, habe sie doch in der Vergangenheit mit Kandidaten Verhandlungen aufgenommen, die noch nicht alle politischen Beitrittskriterien erfüllten. Minister Yakis hingegen deutete an, dass sein Land es akzeptieren werde, wenn die EU das Datum für einen Verhandlungsbeginn erst im Juni 2003 nenne.

In Brüssel hatten EU-Diplomaten am Freitag neun - geheime - Szenarien ausgearbeitet, wie mit den Wünschen der Türkei zu verfahren sei. EU-Ratspräsident Rasmussen hat fünf davon übernommen. Sicher ist, dass die Türkei auf jeden Fall einen genauen Reformzeitplan vorlegen muss.

In der Zypernfrage war es am Montag an den Diplomaten der UNO, ihrem Plan für die Einigung der Insel den letzten Schliff zu geben. Ein überarbeiteter UN-Entwurf wird nach Gesprächen mit beiden zypriotischen Seiten für Dienstagabend erwartet.

Den endgültigen Durchbruch gabe es derweil in Brüssel in den Beitrittsverhandlungen mit dem Südteil der Insel: Zypern hat als erstes Land offiziell sein Aufnahmepaket zugeschnürt.

Auch von Estland war dies für Montag erwartet worden. Stattdessen präsentierten die Verhandler aus Talinn unerwartet neue Forderungen, zum Beispiel höhere Milchquoten und großzügigere Möglichkeiten, die Agardirektzahlungen für estnische Bauern aus dem nationalen Budget zu ergänzen.

Offenbar fühlten sich die Esten dazu von Polen motiviert, dessen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz in Brüssel betonte, auf höherem Budgetausgleich und der Möglichkeit zu höheren Direktzahlungen zu beharren. Gleichzeitig deutete er aber ein Nachgeben in technischen Fragen an: "Die Liste ist kürzer", verkündete er.

Temelín ins Protokoll

Gute Nachricht für österreichische Atomgegner hatte sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda parat: Prag hätte keine Probleme damit, wenn das Melker Übereinkommen über die Sicherheit des Kernkraftwerks Temelín Eingang in den Beitrittsvertrag fände. "Vielleicht könnte es im Beitrittsprotokoll erwähnt werden", so Svoboda.

Dem steht aber der Widerstand von - dem Vernehmen nach - sechs der EU-15 entgegen, die die Atomenergie aus dem Vertrag heraushalten wollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2002)