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Dieses Kind spielt nicht: Wie in vielen Staaten werden auch in Indien Kinder zu schweren Arbeiten eingesetzt. Die Menschenrechtskonventionen, die dies verhindern sollen, werden immer wieder gebrochen. Die Rechte der Menschen (auch jene der Kinder) werden aber nicht nur in Entwicklungsstaaten verletzt, zeigen die Statistiken.

Foto: EPA/AFPI

New York/London/Wien - In 27 Staaten wurden voriges Jahr Menschen hingerichtet, in 50 Ländern zum Tode verurteilt. In mindestens 47 Staaten wurden Menschen ohne gesetzliche Grundlage hingerichtet. In 111 Ländern sind Menschen durch Polizei oder andere Staatsorgane gefoltert und misshandelt worden. In 42 Ländern wurden nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch durch bewaffnete Oppositionsgruppen Menschenrechtsverletzungen - wie Folter, Geiselnahme oder das Töten von Zivilisten - verübt.

Die Zahlen, die Amnesty International (ai) zum heutigen "Internationalen Tag der Menschenrechte" nennt, sind erschütternd. Umso mehr, als ai-Sprecherin Teresa Richardson gestern, Montag, in London davor warnte, Menschenrechtsverletzungen nur als Sa-che der Entwicklungsländer zu sehen.

Als Beispiele nannte sie die Verschärfung der Antiterrorgesetze in Großbritannien, die immer noch praktizierte Todesstrafe in den USA und Folterungen in der Türkei. Richardsons Credo: "Der einzige Weg, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten ist, wenn alle die Menschenrechte respektieren."

Indirekt entsprach sie damit der Grundsatzerklärung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der schon am Donnerstag der Vorwoche zum Menschenrechtstag die Übereinstimmung aller Staaten in diesem Punkt forderte. Er wies darauf hin, dass die Entwicklung umfassender völkerrechtlicher Normen für humanitäre, strafrechtliche, Flüchtlings- und Menschenrechtsfragen ein herausragendes Vermächtnis des vergangenen Jahrhunderts war.

Wirksam gegen Terror

Allzu oft aber, beklagte Annan, würden diese Normen nicht eingehalten. Nationales Recht werde missbraucht, um Menschenrechtsverletzungen oder Eingriffen in Bürgerrechte den Deckmantel der Rechtmäßigkeit zu verleihen.

Deshalb, schloss der Generalsekretär in seiner Erklärung, sei die Anwendung der humanitären Rechtsstaatlichkeit die Pflicht großer wie kleiner Staaten, denn: "Sie ist das wirksamste Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus und die beste Garantie für Sicherheit und Freiheit für uns alle."

Annan nannte das nicht ohne Grund eine Vision, die für die Staatengemeinschaft dringend notwendig wäre. Denn aktuelle Meldungen zeigen immer wieder, dass Menschenrechte missachtet werden. Besonders schlimm betroffen sind die Jüngsten: 13 Jahre nach dem Beschluss der Kinderrechtskonvention sind die Lebensumstände für viele Kinder weltweit noch immer katastrophal.

Umsetzungsproblem

"Der größte Knackpunkt ist die Umsetzung dieser Konvention", sagt dazu Helmut Sax vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte. Fortschritte gebe es zwar bei medizinischer Sicherung der Lebensumstände wie etwa der Verringerung der Polioerkrankungen. "Jedoch was die Kinderarbeit, die Ernährung, den Zugang zu Wasser und die Ausbildung von Jugendlichen betrifft, hat sich nicht viel getan. Es ist weiterhin katastrophal", meint der Experte.

Ein weiteres Problem sei, dass die Konvention von allen Ländern der Welt ratifiziert wurde, mit Ausnahme von Somalia und der USA. Diese haben den Vertrag nicht zum allein verbindlichen internationalen Standard erklärt.

"Wir stehen aber alle in diesem Kontext", meint Sax. "Wenn wir zum Beispiel einen Fußball kaufen, der auf den Philippinen produziert wurde, ist er sicher von Kindern gemacht worden."(DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2002)