Wien - Ein "Feiertag der Demokratie" ist für die Caritas der Tag der Menschenrechte. Allerdings seien diese ständig weiter zu entwickeln, fordert Präsident Franz Küberl. Die Opposition, SPÖ und Grüne, kritisiert die "dürftige Menschenrechts-Bilanz" der Regierung bzw. verlangt quotenfreien Familiennachzug. Argumente, die für die ÖVP an der Realität vorbei gehen: Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meint, dass die Regierung in dieser Frage den "ehrlichen Weg der Mitte" gehe und sieht sich vom Großteil der Österreicher darin unterstützt. Drei Verbesserungsvorschläge legt Küberl vor: Der Menschenrechtsbeirat (MRB) soll künftig nicht nur für Fragen des Inneren sondern auch für Justizagenda zuständig sein. Sinnvoll wäre es, würde die EU der Menschenrechtskonvention beitreten, weil sie dann anderen Einhaltung gebunden wäre. Und drittens müssten es eine Verfassungsgarantie für die Grundrechte der EU geben, damit sich Bürger der Union auf den Schutz durch die Europäische Grundrechtscharta berufen können. Volkshilfe Präsident Josef Weidenholzer kritisierte, dass Asylwerber den Ausgang ihres Verfahrens in der Obdachlosigkeit abwarten müssten unddie Familienzusammenführung bei Zuwanderern ein vorerst ungelöstes Problem bleibe. Der Menschenrechtssprecher der SPÖ, Walter Posch, übt gewohnt scharfe Kritik. Während auf der einen Seite Neuzuwanderung und Integration nicht erwünscht seien, würden auf der anderen Seite billige ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt. Die "latente Fremdenfeindlichkeit" der Regierungsparteien sei aber nicht nur an Taten, sondern auch an Worten deutlich abzulesen. "Die Brüche der Präambel durch rassistische Meldungen vor allem von Seiten der FPÖ sind Legion", meint er in einer Aussendung und fordert die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes sowie Reformen von Bundesbetreuung und Schubhaft. Die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, kritisiert, ebenfalls in einer Aussendung, dass das Menschenrecht auf Familienleben weiterhin nicht existiere. Scharfe Worte findet sie auch für das "sinnlose" Gesundheitszeugnis, die für 2003 geplante "sehr geringfügige Erhöhung der Familienzusammenführungsquote um 210 Plätze" und die "verweigerte Grundversorgung für mittellose AsylwerberInnen". Wolle sich Österreich wieder international als ein Land präsentieren, das Menschenrechte ernst nimmt und einhält, sollte dies "schleunigst" geändert werde, so Stoisits. Für eine groß angelegte Legalisierungsaktion spricht sich der Wiener Integrationsfonds aus. Geschäftsführer Hannes Seitner: Menschen, die im Rahmen der "restriktiven Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre in die Illegalität gedrängt" worden seien, sollte im Rahmen einer eigenen Aktion nach dem Vorbild anderer europäischer Länder rasch die Chance auf einen legalen Status gegeben werden. Einen offenen Brief richtet der "Internationale Versöhnungsbund - Österreichischer Zweig" an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Diese solle sich im EU-Ministerrat dafür einsetzen, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte in ein unmittelbar verbindliches Rechtsinstrument weiterentwickelt wird und effektivere Kontrollen für Waffenvermittlungsgeschäfte eingesetzt werden. "Es ist traurig, dass die Opposition den Tag der Menschenrechte für durchsichtige Parteipolitik missbraucht", antwortet Rauch-Kallat den Kritikern. Die Opposition argumentiere ganz einfach an der Realität vorbei. "Das zeigt sich auch daran, dass der ehrliche Weg der Mitte, den die Regierung in der Frage Menschenrechte, Asyl, Zuwanderung und Integration geht, von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen wird und zwar von Zuwanderern ebenso, wie von Menschen, die in Österreich geboren sind", so die ÖVP-Generalsekretärin. (APA)