Luxemburg/Wien - Zigaretten dürfen künftig nicht mehr als "leicht" oder "mild" bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in Luxemburg ein Verbot dieser Angaben auf Zigarettenschachteln. Die Bezeichnungen könnten die Verbraucher in die Irre führen und zum Tabakkonsum anregen, erklärten die Richter zur Begründung.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie vom Sommer 2001, wonach beschreibende Merkmale wie "light" und "mild" auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen vom 30. September 2003 an verboten werden. Zwei Tabakkonzerne hatten in Großbritannien gegen die Umsetzung dieses EU-Gesetzes in nationales Recht geklagt. Anders als die Kläger stellten die EuGH-Richter aber fest, dass die Richtlinie zum reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarktes beitrage und die geforderten Warnhinweise angemessen seien.

Von "Milder Sorte" zu...

Die Richter bestätigten zudem das Herstellungsverbot für Zigaretten, die nicht den festgelegten EU-Höchstwerten für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid entsprechen. Wenn Zigaretten mit höherem Schadstoffgehalt in der EU für den Export hergestellt würden, erhöhte dies nach Ansicht des EuGH die Gefahr einer illegalen Wiedereinfuhr. Das Verbot der Bezeichnungen "leicht" und "mild" gelte aber nicht für Exportprodukte, sondern nur für Verkäufe innerhalb der EU.

Von dieser EuGH-Entscheidung ist die Gallaher-Tochter Austria Tabak (AT) unmittelbar betroffen. Schließlich bedeutet sie das Ende für ihr einstiges Spitzenprodukt "Milde Sorte". Noch gibt sich die AT offiziell nicht geschlagen. "Wir werden die EuGH-Entscheidung genau prüfen und ausloten, ob der Name nicht doch erhalten werden kann", sagte AT-Pressesprecher Hubert Greier zum STANDARD. Schließlich sei die Bezeichnung "Milde Sorte" ein Eigenname und kein "beschreibendes Merkmal".

... "Meiner Sorte"

Aber große Hoffnungen, dass der Markenname erhalten werden kann, dürfte sich der Tabakkonzern nicht machen. Denn bereits im Sommer wurde in Wien zur Namensänderung ein Testballon lanciert und Plakate mit "Meine Sorte" affichiert. "Die Resonanz auf diesen Namen war positiv", freute sich Greier.

Die Milde Sorte ist die zweitstärkste Marke der Austria Tabak, von der jährlich zwei Mrd. Stück verkauft werden, was einen Marktanteil von zwölf Prozent darstellt. Eine härtere Nuss ist für die AT das nahezu gänzliche Werbeverbot, dass EU-weit mit 1. August 2005 in Kraft treten soll. Darauf will sie mit verstärkter Werbung in den Fachgeschäften und auf Plakaten sowie mit einer Konzentration der Werbung auf die Hauptmarken Memphis, Benson & Hedges sowie Milde (oder: Meine) Sorte antworten. (dpa, gb, DER STANDARD, Printausgabe 11.12.2002)