EU
Estland hat Verhandlungen abgeschlossen
Als drittes Land - Drei weitere Kandidaten kurz vor Abschluss
Brüssel - Nach Zypern und der Slowakei hat auch Estland die
Beitrittsverhandlungen mit der EU-Seite abgeschlossen. Die
Tschechische Republik, Litauen und Lettland stünden kurz davor, hieß
es am Dienstag in EU-Ratskreisen während eines Treffens der
EU-Außenminister in Brüssel. Tschechien hat die Agrarverhandlungen
abgeschlossen, versucht aber noch eine bilaterale Einigung mit
Deutschland über eine schrittweise Liberalisierung des
Straßengütertransports (so genannte Kabotage) vor dem EU-Gipfel zu
erzielen. Gespräche darüber fanden am Dienstag in Berlin statt. Lediglich die beiden "Hardliner" Polen und Malta haben noch eine
Liste von Forderungen an den EU-Gipfel offen, der am Donnerstag in
Kopenhagen beginnt und die Erweiterung der Union um zehn neue
Mitglieder besiegeln soll. Slowenien möchte in Kopenhagen höhere
Auszahlungen aus den EU-Fonds herausholen.
Die dänische Ratspräsidentschaft unterrichtete die fünfzehn
Außenminister der EU am Dienstag über die Verhandlungsrunde mit den
Kandidatenländern vom Vortag. Sie hatte den Kandidaten in
"Eigenregie" weiterreichende Finanzierungsofferten angeboten als die
EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Berlin und
war dafür vor allem vom "EU-Nettozahler" Deutschland scharf
kritisiert worden.
Auf dem Tisch liegt nun ein Angebot an alle zehn Anwärter von mehr
als 2,4 Mrd. Euro zusätzlich zu den bereits in Brüssel vereinbarten
39 Mrd. Euro (2004-2006). Davon sollen 1,3 Mrd. Euro für
Ausgleichszahlungen an diejenigen vier Länder bereitgestellt werden,
die andernfalls im ersten Beitrittsjahr 2004 schlechter gestellt
wären als vor dem Beitritt. Dem Vernehmen nach möchte Dänemark noch
zusätzliche 300 Mio. Euro in Kopenhagen "drauflegen".
Die EU-Länder sind allerdings gespalten. Die Nettozahler an die
EU-Kasse wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande haben die
dänischen Zusagen bereits als "zu großzügig" angegriffen, heutige
Nettoempfänger wie Portugal und Spanien möchten den Kandidaten
dagegen noch mehr zugestehen. (APA)