Alexander Neuhuber ist VP-Abgeordneter im Wiener Landtag

Foto: ÖVP
Eine Erwiderung auf die im Standard vom 6. Dezember lustvoll ausgemalte politische "Horrorvorstellung" zweier Abgeordneten der Wiener Grünen, sich nach Abschluss der Parteiengespräche "im Bett mit Wolfgang Schüssel" wiederzufinden.
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GutmenschenInnen haben es gut! Sie können frei von der Leber weg schreiben und reden wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, ohne in irgendeine rechte/ linke, sexistische, kapitalistische oder sonst wie unschöne oder gar beleidigend anmutende Ecke gedrängt zu werden. "Quod licet Jovi non licet Bovi" hieß das in der Antike; Grüne dürfen alles, die anderen, sich nicht im Besitz der reinen Wahrheit Befindenden gar nix, bedeutet das heute. Oder anders ausgedrückt: die einen sind automatisch die guten (nach ihrer Meinung sie), die anderen genauso automatisch die schlechten (ich fürchte, damit sind wir gemeint)! Liebe Maria Vassilakou, liebe Marie Ringler, Ihr Kommentar entspricht genau dem Gegenteil von dem, was Sie zu vertreten immer vorgeben: Borniertheit und Verunglimpfung statt Liberalität und Weltoffenheit! Beißreflexe ablegen Ich finde es langsam unerträglich, dass von Ihnen permanent und vorsätzlich mit zweierlei politischem Maß gemessen wird: Sie sprechen von "ekeligem Sexismus" in den Reihen der Volkspartei und überschreiben den eigenen Artikel mit "im Bett mit Wolfgang Schüssel"? Gleiches mit Gleichem vergelten oder selektive Wahrnehmung? "Schlechten Stil bekritteln" und im selben Atemzug von "Heimatmief" und "weltmännischem Provinzgehabe" sprechen - sind das die "Symptome der Geisteshaltung der Grünen"? Ich denke, es ist beiderseits der Mitte des österreichischen Parteienspektrums hoch an der Zeit, eingelernte Beißreflexe abzulegen und vorgefertigte Schubladisierungen zu überdenken. Zugegeben, das ist für keinen von uns leicht! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Grünen schwule Anarchisten sind, die nur Autobahnen sprengen wollen, täglich kiffen, ausschließlich vegetarisch essen und sonst nicht allzu viel Produktives zum Bruttosozialprodukt beizutragen haben. Genauso wenig ist aber jeder ÖVPler ein ausbeuterischer Seidenfabrikant, kaltherziger Asylverwehrer, lechzender Frauenfeind oder bigotter Gamsbartträger! Die Liste der wechselseitigen "Huldigungen" ließe sich unbegrenzt fortsetzen. Sie haben in Ihrem Kommentar ja einige dieser Denkmuster lustvoll gehätschelt. Zum Teil sogar wider besseres Wissen: Wer zum Beispiel Peter Marboe hautnah als Wiener Kulturstadtrat erlebt hat, der kann nur mit schweren Verrenkungen von "Kulturskandalen" im Zusammenhang mit der Volkspartei schreiben. Spielraum nutzen Auch der Vorwurf etwa der "wirtschaftlichen Klientel-Politik" ist nicht ganz unkreativ. Ja was ist den Politik anderes als die Vertretung der Interessen von Menschen? (Pst! Nicht verraten: Auch ich habe in Wahlreden den grünen Wirtschaftssprecher Karl Öllinger und seine Thesen nicht unbedingt als ökonomische Glanzleistungen gepriesen.) Ist die grüne Forderung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hingegen ein theoretisches Abstraktum oder doch auch die Vertretung einer wahlrelevanten Gruppe? Ach ja, wie eingangs befürchtet, das eine ist ja gut, das andere schlecht. Fast jeder Politiker sagt auf die Frage, warum er/ sie in die Politik gegangen ist, wie aus der Pistole geschossen "um gestalten zu können". Gestalten in der Opposition! - diesen Zusatz habe ich eigenartigerweise noch nie gehört. Anscheinend müssen wir nach den Erfahrungen der letzten Wochen das österreichische Wahlrecht um eine zusätzliche Facette bereichern. Neben dem Kreuzerl für die Partei ist ein weiteres für "Regieren" oder "Opposition" hinzuzufügen. Die gallischen Seher, die aus dem Flug der Vögel die Zukunft vorhersagen wollten, hätten ihre Freude gehabt mit den Aussagen heimischer Politprominenz, wie denn das Wahlergebnis zu deuten wäre. Den größten Gestaltungsspielraum hat eine Partei in der Regierung. Zumindest darüber sollten wir uns doch einig sein. Warum also jetzt freiwillig darauf verzichten? Nasse Füße bekommen ob der Aussicht, einmal wirklich beweisen zu müssen, was bisher nur schön klingende Theorie war? Ins Schmollwinkerl zurückgezogen, weil die rot-grüne Wunschmehrheit deutlich verfehlt wurde? (Dieses Faktum - wie die ÖsterreicherInnen nicht regiert werden wollen - ist übrigens das einzige, das tatsächlich aus dem Wahlergebnis mit Sicherheit ablesbar ist.) Und übrigens, das zweite Wahlziel, das Sie hatten, die Verhinderung einer Neuauflage von Schwarz-Blau ließe sich durch Grün in der Regierung ziemlich einfach erreichen! Eine Koalition bedeutet immer, Kompromisse einzugehen, mit der ÖVP genauso wie mit der SPÖ. Wahrscheinlich würde es mit uns schwieriger sein. Einverstanden, geht uns genauso, auch wir wissen, dass uns vieles meilenweit (es müssen ja nicht gleich Lichtjahre bemüht werden) von den Positionen der Grünen trennt. Das ist in einer Demokratie weder bemerkenswert noch unappetitlich. Dennoch verweigern wir weder die Verhandlungen, noch lehnen wir die zumindest theoretische Überlegung einer schwarz-grünen Regierung ab wie die Mehrheit Ihrer Fraktion in Wien. Komisch, dabei sind doch angeblich wir die Engstirnigen? (Wie's in den Detailgesprächen dann wirklich ausginge, wissen wir heute übrigens alle nicht.) Was Österreich braucht Liebe Kolleginnen Vassilakou und Ringler! Keiner in der Volkspartei "sehnt sich nach Absolution durch die Grünen", wie Sie es leicht schadenfreudig formuliert haben (Sie wissen ja, dafür ist unserer Ansicht nach eine nicht weltliche Instanz, mit der Sie nicht viel am Hut haben, zuständig), noch sind wir über Nacht zu Freunden Ihrer Politik geworden. Die Volkspartei sucht lediglich möglichst vorurteilsfrei und kreativ nach mehrheitsfähigen Lösungen für das Land. Klingt vielleicht pathetisch, ist aber letztlich so. Was Österreich braucht, ist Lust aufs Regieren, keine Verweigerung. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2002)