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Schüssel will auf einer dreijährigen Übergangsfrist bestehen

Foto: APA/Gindl
Wien - Die Diskussion um einen Termin für die Beitrittsverhandlungen der Türkei seien ein "Armutszeugnis" für die Europäische Union, vor dem "historischen EU-Gipfel" von Kopenhagen, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrates im Parlament. Den Vorwurf von SP-Europasprecher Caspar Einem, dass Österreich am Vorabend der EU-Erweiterung vor einem "Scherbenhaufen" stehe und ein "schwaches" Ergebnis beim Melker Prozess zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin erreicht habe, wies Schüssel zurück. Schüssel ließ keinen Zweifel daran, dass die kommenden Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung des Transitvertrages sehr hart sein würden, nachdem auch die EU-Außenminister am Dienstag ohne Ergebnis auseinander gegangen sind. Er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Mengenbeschränkung (108-Prozent-Klausel) falle, sagte der Bundeskanzler. Es sei überhaupt nur durch einen Verzicht auf die Mengenobergrenze für Transitfahrten möglich gewesen, in Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitvertrages zu kommen. Schüssel will auf einer dreijährigen Übergangsfrist bestehen, bei der die schadstoffärmeren Lkw-Euro- 4 miteingeschlossen seien. Sollten die Euro-4 liberalisiert werden, dann müsse es im Gegenzug dazu zu einer substanziellen Kürzung der Öko-Punkte kommen. Auf jeden Fall müsse eine Nachfolgeregelung ganz Österreich einschließen. Man brauche eine Garantie, dass Österreich in der Ökobilanz gut aussteige, sagte der Bundeskanzler. (APA)