Deutschland
SPD-Ministerpräsident will gegen Vermögenssteuer stimmen
Beck will "innerparteiliche Disziplin" zeigen - Schröder gegen Vorstoß der Länderchefs für Vermögenssteuer
Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) will im Bundesrat gegen eine Wiedereinführung der
Vermögenssteuer stimmen. Zwar halte er die Erhebung einer solchen
Abgabe grundsätzlich für richtig, sagte Beck am Dienstagabend in der
Sendung "Vorsicht! Friedman" des Hessischen Rundfunks. Er wolle
jedoch aus "innerparteilicher Disziplin" zum jetzigen Zeitpunkt der
Wiedereinführung nicht zustimmen. Er schäme sich dafür nicht, sondern
leiste mit seiner Haltung einen Beitrag, dass "diese Republik
politikfähig bleibt". In der SPD gibt es Differenzen über die Steuer zwischen Kanzler
Gerhard Schröder sowie Fraktionschef Franz Müntefering und den
Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar
Gabriel und Peer Steinbrück. Schröder hatte am Montag im SPD-Vorstand
an die Adresse Münteferings gesagt: "Mit Steuererhöhungen kann man
keine Wahlen gewinnen." Zuvor hatte der Fraktionschef die
Vermögenssteuer-Initiative von Gabriel und Steinbrück ausdrücklich
begrüßt.
Beck räumte ein, dass der Zeitpunkt der Diskussion nicht der
günstigste gewesen sei. Es dürfe nicht vergessen werden, dass in
Deutschland derzeit nur 2,4 Prozent aller Steuern aus Vermögen
generiert würden, während es in den USA zehn Prozent seien.(APA)