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SP-Chef Gusenbauer im Rahmen des Protesttages gegen die Universitaetsreform im April vor der Uni Wien

foto: apa/schlager
Wien - Kaum hatte SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser das böse Wort ausgesprochen, wurde er von seiner Partei auch schon zurückgepfiffen. Die Studiengebühres seien keine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ, hatte Niederwieser gemeint. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures reagierte prompt mit einem öffentlichen Rüffel für den Bildungssprecher. Dieser habe lediglich seine "persönliche Meinung" kundgetan, die nicht der Parteilinie entspreche: "Unsere Forderungen und Versprechen sind nach wie vor aufrecht." Die Abschaffung der Studiengebühren bleibe eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ. Zu den weiteren Forderungen gehörten die Abschaffung der Ambulanzgebühren, der Unfallrentenbesteuerung und der Verzicht auf den Kauf der Abfangjäger. Bures weiter: "Wir sind unseren 1,8 Millionen Wählerinnen und Wählern im Wort, die die SPÖ unter anderem deshalb gewählt haben, weil die SPÖ gegen jede finanzielle Bildungshürde eintritt." Im STANDARD-Gespräch war dann auch Niederwieser um Klarstellung bemüht: "Selbstverständlich bin ich auch weiterhin gegen Studiengebühren. Ich werde auch bis zuletzt dagegen kämpfen." Er sei "missinterpretiert worden", meinte Niederwieser, um auf die Besonderheit von Koalitionsgesprächen zu verweisen: Bei solchen Verhandlungen komme immer nur ein Kompromiss heraus. Ob Änderungen bei den Gebühren schon ausreichen würden, will der SP-Wissenschaftssprecher nicht sagen: "Ich werde sicher nicht vor Verhandlungen sagen, wo die Scherzgrenze ist." Eines sei aber auch klar: "Wir haben vier zentrale Punkte, darunter eben auch die Abschaffung der Studiengebühren. Wenn alle völlig unverzichtbar sind, dann ist es nur schade um die Zeit." Heftige Kritik erntete Niederwieser auch von der Parteijugend, der Hochschülerschaft und den Grünen. ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz, die für die SPÖ für den Nationalrat kandidiert hat, nannte seine Äußerung "kontraproduktiv". Schließlich habe Niederwieser selbst im April schriftlich versprochen, dass die SPÖ die Studiengebühren ersatzlos abschaffen werde. Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), bezeichnete Niederwiesers Aussagen als "ungeheuerlich. Die SPÖ muss für einen freien Bildungszugang stehen." Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, bemerkt ein Heranrücken der SPÖ an die ÖVP: "Die SPÖ ist offenbar bereit, zentrale Wahlversprechen der ÖVP zu Füßen zu legen, um eine Koalition mit Schüssel zu ermöglichen." (kob, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2002)