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"Brothers in arms": Nicht nur der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) hat so seine Probleme mit der Justiz, auch sein Koalitionspartner Umberto Bossi (links). Diesem könnten nun allerdings Konsequenzen drohen: Das römische Kassationsgericht muss in den nächsten Wochen über eine Haftstrafe für den italienischen Reformenminister entscheiden.

Foto: EPA/ANSA/ Carlo Ferraro
Rom - Dem Chef der italienischen Lega Nord und Reformenminister, Umberto Bossi, droht das Gefängnis. Das römische Kassationsgericht muss in den nächsten Wochen über eine Haftstrafe entscheiden, zu der Bossi in Mailand im November 2001 verurteilt worden war. Bossi sowie seine "rechte Hand", Arbeitsminister Roberto Maroni, waren wegen Beamtenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt von einem Mailänder Berufungsgericht zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Am 18. September 1996 hatten die Lega-Vertreter versucht, die Durchsuchung des Mailänder Parteisitzes der Lega Nord zu verhindern. Haft für fünf weitere Spitzenpolitiker der Lega Nord Weitere fünf Spitzenpolitiker der Lega Nord, darunter der EU-Abgeordneten Mario Borghezio und der Vizepräsident des römischen Senats, Roberto Calderoli, wurden ebenfalls zu acht Monaten Haft verurteilt. Die Polizei war auf der Suche nach Dokumenten, die angebliche umstürzlerische Pläne der Lega Nord hätten beweisen sollen, welche damals einen separatistischen Kurs eingeschlagen hatte. Die Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft in Verona angeordnet worden, die gegen Bossi wegen "Anschlags auf die nationale Einheit" ermittelte. Ex-Innenminister und einige Polizisten leicht verletzt Nach Ansicht der Lega hätte der Staatsanwalt eine Sondergenehmigung des Parlaments gebraucht, um den Sitz der Lega Nord und das Büro des Lega-Chefs zu durchsuchen, da dieser Abgeordneter ist. Bei den Handgreiflichkeiten vor der Durchsuchung wurden der ehemalige Innenminister Maroni und einige Polizisten leicht verletzt und ins Spital eingeliefert. Abgeordnetenkammer will beim Verfassungsgericht Einspruch einreichen Da Bossi bereits wegen anderer Vergehen, darunter Verunglimpfung der italienischen Fahne, zu 20 Monaten Haft verurteilt worden war, droht ihm das Gefängnis, sollte das Kassationsgericht die fünfmonatige Haftstrafe bestätigen. Die Abgeordnetenkammer, der er als Parlamentarier angehört, will ihn jedoch verteidigen und beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die 1996 angeordneten Bürodurchsuchungen einreichen, berichteten italienische Medien.(APA)