Europa
Häupl über Dringliche Anfrage zu "Haus der Heimat" befremdet
Wiener Bürgermeister bittet Grüne, sich mit historischen Fakten vertraut zu machen
Wien - Die Debatte der Tagesordnung im Wiener Gemeinderat wurde am Donnerstag zur
Behandlung der Dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema "Warum
subventioniert die Stadt Wien ein Veranstaltungszentrum der
rechtsextremen Szene?" unterbrochen. Marie Ringler (G) erklärte in ihrer Begründung der
Dringlichen Anfrage, es sei für sie unfassbar, dass der
Kulturausschuss mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ die Subvention des
Hauses der Heimat mit 650.000 Euro beschlossen habe. Dieses Haus der
Heimat sei eine der zentralen Orte für Veranstaltungen der
rechtsextremen Szene und werde seit vielen Jahren vom
Dokumentationsarchiv beobachtet. Es sei eine Bankrotterklärung der
Sozialdemokratie, dass dieser Akt überhaupt in den Kulturausschuss
gekommen sei. Sie erwarte eine klare und eindeutige Erklärung
vom Bürgermeister, dass dieses Haus der Heimat keinen Groschen von
Seiten der Stadt Wien erhält.
Der Stil der Anfrage und die offenen Vorwürfe würden ihn
erheblich befremden, betonte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der
Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Dies um so mehr, als die Grünen
im Parlament im September der Finanzierung des Vertriebenenfonds
zugestimmt hätten und auch bereits 1995 die Subvention in Höhe von
fünf Millionen Schilling einstimmig erfolgte. Er beziehe seine
Informationen nicht aus der APA, sondern aus Gesprächen mit
Vertretern der Vertriebenen wie etwa mit jenen von der
Seliger-Gemeinde oder der sozialdemokratischen sudetendeutschen
Arbeiterbewegung. Seine Bitte an die Grünen sei es daher, ihre
historische Sicht zu schärfen und zu versuchen, sich mit historischen
Fakten vertraut zu machen. Unzulässig sei es, die Sudetendeutschen
per se als Rechtsextreme zu verurteilen.
Egal, wo und wann immer in unserer Stadt Veranstaltungen statt
finden, die den Holocaust oder sonstige NS-Verbrechen verleugnen,
werde er in der ersten Reihe der Kritiker stehen und dagegen
protestieren. Auch gehe er davon aus, dass alle Veranstalter, also
auch die sudetendeutsche Landsmannschaften die österreichische
Rechtsordnung kennen und einhalten. Er verstehe die Emotionalität von Marie Ringler, weise ihre Unterstellungen über ein ungeklärtes
Verhältnis der Sozialdemokratie oder seiner Person zum
Rechtsextremismus aber mit Entschiedenheit zurück.
Ringler erklärte, sie habe niemals das Leid der
Vertriebenen in Frage stellen wollen oder aber dem Bürgermeister
unterstellen wollen, kein korrektes Verhältnis zum Rechtsextremismus
zu haben. Faktum sei aber, dass der Akt bis zum Kulturausschuss
gelangt sei. Auch zeige die Tatsache der Absetzung des Aktes, dass
die Sozialdemokratie ernsthaft nachdenken wolle. In einem von ihr
eingebrachten Antrag wird vom Bürgermeister gefordert,
sicherzustellen, dass das Haus der Heimat keine Mittel von der Stadt
Wien erhält.
Selbstverständlich wäre es ein großer Fehler, den
Rechtsextremismus zu fördern, meinte Wolfgang Ulm (ÖVP).
Trotzdem könne er dem Schluss der Grünen, das Haus der Heimat sei ein
Ort der rechtsextremen Szene, nicht zustimmen. Als Träger eines
solchen Hauses müsste man sich aber genau anschauen, wer da auftritt.
Wenn es Verdachtsmomente für rechtsextreme Betätigung gebe, müssten
die Organe des Staates eingreifen.
Die Grünen hätten Probleme mit der Vertriebenen im eigenen
Lande, erklärte GR Johann Herzog (FPÖ). Hunderttausende Vertriebene
hätten in Österreich nach 1945 Aufnahme gefunden. Sie wurden Teil der
Wiederaufbaugeneration und dafür sei ihnen Dank zu sagen. Die
Dringliche Anfrage der Grünen sei eine Verunglimpfung des Verbandes
deutscher Landsmannschaften. Der Vermieter sei nicht mit dem Mieter
zu verwechseln. Wenn dies trotzdem geschehe, sei es eine bösartige
Verdrehung. Der Vorstoß der Grünen sei der erste Versuch in einem
österreichischen Parlament, Leistungen an rassisch oder politisch
Verfolgte von deren persönlicher politischer Haltung abhängig zu
machen. (red)