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Pascal Couchepin

Foto: APA/ EPA/ Tarik Tinazay

Bern - Der zum Bundespräsidenten für das Jahr 2003 gewählte freisinnige Bundesrat und bisherige Wirtschaftsminister Pascal Couchepin hat Anspruch auf das frei gewordene Innenressort erhoben und damit eine spektakuläre Umbildung der Schweizer Regierung herbeigeführt. Die Sozialdemokraten verlieren dabei die Kontrolle über den im Innenministerium angesiedelten Sozialbereich und reagierten mit deutlicher Enttäuschung auf die Minister-Rochade.

Für die Sozialdemokratische Partei (SP) sei es "nicht die ideale Variante", jetzt das Innenressort abgeben zu müssen, erklärte Parteisprecher Jean-Philippe Jeannerat am Mittwoch vor der Presse in Bern; aber das gehöre eben zu den Spielregeln. Die SP stelle an Couchepin "sehr hohe Erwartungen". Dieser habe gesagt, er wisse, wie die Reformen zu gestalten seien. "Wir wollen nun den Tatbeweis sehen", betonte der SP-Sprecher. Couchepin begründete seinen Wechselwunsch mit dem Argument, dass es nach fast vier Jahren im Wirtschaftsressort Zeit für eine Veränderung gewesen sei.

Die Leitung des Wirtschaftsministeriums übernimmt der bisherige Außenminister, der Christdemokrat Joseph Deiss. Die vom Parlament zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Bundesrätin Ruth Dreifuss gewählte Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey wird neue Außenministerin. Dreifuss hatte das Innenressort geleitet. Der Ressortwechsel tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.

Die neue Ressortverteilung wird von politischen Beobachtern als Schwächung der Position der Sozialdemokraten interpretiert, die neben Calmy-Rey noch Verkehrs- und Energieminister Moritz Leuenberger stellen. Die neu gewählte Bundesrätin hätte es vorgezogen, das Innenministerium von ihrer Parteifreundin Dreifuss zu übernehmen. Traditionsgemäß bringen die Regierungsmitglieder nach jeder Teilerneuerung des Bundesrates ihre Ressortwünsche in der Reihenfolge des Amtsalters (Anciennität) vor. Damit hatte Couchepin die Möglichkeit eines Wechsels. Da die bürgerlichen Parteien im Wirtschaftsressort eine ihrer Domänen sehen, muss Deiss das Außenamt räumen, das Calmy-Rey zufällt.

In einer ersten Stellungnahme sagte Calmy-Rey, sie fühle sich für ihr neues Amt "prädestiniert". Sie habe selbst Internationale Beziehungen studiert und als Genfer Staatsrätin (Mitglied der Kantonsregierung) vielseitige internationale Kontakte pflegen können, hob sie hervor. Persönlich empfinde sie keinen Verlust, man kandidiere für das Regierungsamt und nicht für ein bestimmtes Departement. Die SP werde sich aber weiter intensiv für den Sozialbereich einsetzen. In der Person von Couchepin übernimmt erstmals unter dem 42-jährigen Regime der Konkordanz-"Zauberformel" ein Freisinniger das bisher von Sozialdemokraten und Christdemokraten dominierte Innenministerium. Couchepin verwies darauf, dass er sich schon vor seiner Bundesratszeit stark im Sozialbereich engagiert habe.

Calmy-Rey als Außenministerin sei eine "Chance für die Schweiz", sagte SP-Parteisprecher Jeannerat. Mit ihren Kompetenzen und ihrer politischen Identität aus dem international geprägten Genf werde sie "sehr wichtige Impulse" für die Außenpolitik geben können. Als "absurden Entscheid" bezeichnete es dagegen der Generalsekretär der Grünen, Hubert Zurkinden, dass Calmy-Rey das Innenressort ihrer Vorgängerin Dreifuss verweigert worden sei. Die Sozialdemokratin sei offensichtlich ins Außenamt "abgeschoben" worden.

Der Versuch der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die seit über vier Jahrzehnten durch die so genannte "Zauberformel" festgelegte parteipolitische Zusammensetzung der Regierung zu Fall zu bringen, war in der vergangenen Woche fehlgeschlagen. Die "Sprengkandidatur" des SVP-Politikers Toni Bortoluzzi für die Dreifuss-Nachfolge erzwang im Bundesparlament fünf Wahlgänge. Gewählt wurde schließlich die Sozialdemokratin Calmy-Rey. Nach der "Zauberformel" (2:2:2:1) stellen Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) und Christdemokraten (CVP) je zwei Bundesräte, die SVP einen. Daran änderte sich auch nichts, nachdem die SVP aus den Nationalratswahlen 1999 knapp als stimmenstärkste Partei hervorgegangen war. Das einzige SVP-Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Samuel Schmid, behält sein Ressort.(APA/sda/AP)