Laibach - Der bisherige Finanzminister Anton Rop (41) ist am Mittwochnachmittag vom slowenischen Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Rop erhielt in geheimer Abstimmung 63 Stimmen, 24 der insgesamt 90 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die Mitte-Links-Koalition verfügt im Parlament über 60 Abgeordnete. Rop wurde anschließend vereidigt, sein Amt kann er aber erst nach der für kommende Woche geplanten Bestätigung der Ministerliste durch das Parlament antreten. Am EU-Gipfel in Kopenhagen wird Slowenien daher vom scheidenden Regierungschef Janez Drnovsek vertreten.

Rop stellte zunächst die Grundsätze seiner künftigen Regierungspolitik vor. Er hob vor allem den bevorstehenden Beitritt Sloweniens zur EU und NATO hervor. Slowenien könne "erhobenen Hauptes" in diese Organisationen antreten, strich Rop die guten wirtschaftlichen Daten des Landes hervor. Er dankte seinem Vorgänger Janez Drnovsek, der inzwischen zum Staatspräsidenten gewählt worden ist, für seine Bemühungen bei der Erreichung dieser Ziele. Man werde in der Zukunft die slowenische Rechtsordnung noch mehr mit der EU-Rechtsordnung harmonisieren müssen, sagte er. Als dringende Aufgaben nannte er die Senkung der Inflationsrate in Slowenien auf das "europäische Niveau", Verringerung der Arbeitslosenrate, Erhöhung des Bildungsniveaus und Beschleunigung des Wohnungsbaus. Er kündigte auch die Reform des Gesundheitswesens und der Regionalpolitik an.

In der folgenden Parlamentsdebatte übten die Abgeordneten der konservativen Opposition, der Sozialdemokratischen Partei (SDS) und dem Neuen Slowenien (NSi) scharfe Kritik am bisherigen Finanzminister und der Mitte-Links-Regierung. NSi-Chef und Ex-Ministerpräsident Andrej Bajuk sagte, Rop sei sehr erfolgreich gewesen bei der "Teilung Sloweniens in eine kleine reiche Minderheit und eine schweigende Mehrheit". Rop habe in den vergangenen zehn Jahren an allen größeren Projekten der liberaldemokratischen Regierung mitgewirkt und dabei "jene Bürger enttäuscht, die sich tiefgreifende Reformen erhofft haben". Andere Redner hielten Rop das angeblich große soziale Unrecht im Staat vor.

Auch die Slowenische Jugendpartei (SMS) und die Slowenische Nationalpartei (SNS) taten ihre Ablehnung kund. SNS-Abgeordneter Saso Pece begründete dies in einer neun Sekunden dauernden "Rede": "Wir werden Anton Rop nicht unterstützen, weil seine Ambitionen seine Fähigkeiten übersteigen. Seine Kandidatur stellt einen Schaden für den Staat dar."

Vor der Sondersitzung des Parlaments unterzeichneten die Koalitionsparteien noch einen Annex zum Regierungsprogramm. Darin konkretisierten die Liberaldemokratische Partei (LDS), die linksgerichtete Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD), die konservative Slowenische Volkspartei (SLS) und die Demokratische Partei der Pensionisten (DeSUS) die Reformprojekte für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Darin geht es laut einer Meldung der slowenischen Nachrichtenagentur STA vor allem um wirtschaftliche und Budgetfragen, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Regionalentwicklung sowie die Durchführung der Volksabstimmungen über EU- und NATO-Beitritt.

Rop wurde bei der Wahl auch von den beiden Abgeordneten der italienischen und ungarischen nationalen Minderheit unterstützt. Die neue Regierung soll gegen Ende nächster Woche vom Parlament bestätigt werden. Nach bisherigen Informationen wird sich das bisherige Kabinett vom früheren nur wenig unterscheiden. Der Nachfolger Rops als Finanzminister wird der Laibacher Wirtschaftsprofessor Dusan Mramor sein, die Stelle der Unterrichtsministerin Lucija Cok soll das LDS-Schwergewicht Slavko Gaber einnehmen. Er war schon bis 1999 Unterrichtsminister. Auf Wunsch der kleinsten Koalitionspartnerin DeSUS soll noch ein 15. Ministerium eingerichtet werden, jenes für die regionale Entwicklung. Für diesen Posten steht der Laibacher Gesellschaftswissenschaftler Lojze Socan zur Verfügung. (APA)