Inland
Koalition: Keine Geheimgespräche mit ÖVP
FPÖ-Chef versichert, dass Haider in Kärnten bleibt
Wien - Die FPÖ sei "in Sachgespräche mit der
österreichischen Volkspartei eingetreten", betonte FPÖ-Chef und
Sozialminister Herbert Haupt Mittwoch Abend in einem "ZiB
2"-Interview. Es gebe vier große Arbeitskreise, die derzeit Themen
austauschen und oberflächlich diskutieren würden. Hier lägen viele
Positionen sehr eng und manche sehr weit auseinander. Die Ergebnisse
dieser Gespräche seien dann unter Hinzuziehung von Experten in
weiteren Gesprächen zu vertiefen. Haupt betonte daher: "Die Gerüchte
über Geheimgespräche sind haltlos", die Gespräche fänden so wie
vereinbart statt. In Richtung des Tiroler Landeshauptmannes Herwig Van Staa, der
sich gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen hatte, sagte
Haupt, er halte es für müßig, wenn ein Landeshauptmann dem anderen
über die Medien ausrichte, dass die Stellung des einen
Landeshauptmannes anders zu bewerten sei als die eines anderen.
Einmal mehr erinnerte Haupt an die klare Absage des Kärntner
Landeshauptmannes Jörg Haider (F), sich künftig bundespolitisch zu
betätigen.
Auf ein Einschwenken der FPÖ auf die EU-Linie der ÖVP wollte sich
Haupt allerdings Mittwoch Abend nicht festlegen lassen, wenngleich er
Begriffe wie Veto oder Vetokarte dezidiert nicht in den Mund nahm.
Haupt betonte, Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) sei bei
der Vertretung der Interessen der Österreicher in Sachen Transit hart
geblieben. Die Freiheitlichen säßen in der Bundesregierung und die
Regierung stünde hinter den Beschlüssen von Laeken. Auch die EU werde
einsehen müssen, dass diese Beschlüsse umzusetzen seien. Und von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwarte er sich ebenfalls, dass er
hinter den Beschlüssen von Laeken stehe. (APA)