Banken
SPÖ: "Gesetzwidrige Belastungswelle der Banken"
Vorstoß der RLB NÖ-Wien "Testballon" für andere Banken
Wien - SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier hat sich am Donnerstag
vehement gegen die Einhebung von Bankomat-Gebühren in Österreich
ausgesprochen. Die Vorgangsweise der Raiffeisenlandesbank
Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) in Wien ist aus Sicht Maiers
"rechtswidrig": Denn die beim Erhalt einer Bankomatkarte zu
unterschreibenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" könnten nicht
einseitig geändert werden. Das von der RLB NÖ-Wien angeführte Argument zur Einhebung dieser
Gebühr sei "schlichtweg falsch". Vielmehr, so Maier weiter, handle es
sich "um eine neue Belastungswelle der Banken, die sich ein weiteres
Körberlgeld holen wollen".
"Testballon" für anderen Banken
Die RLB NÖ-Wien müsse offenbar einen "Testballon" für die anderen
Banken starten, vermutet Maier. Den für Konsumentenschutz zuständigen
Minister, Dieter Böhmdorfer (F), forderte er heute in einer
Aussendung auf, "endlich die Konsumenteninteressen im Bankenbereich
zu wahren". Im Gebührenbereich sei die schwarz-blaue Regierung in den
vergangenen drei Jahren "absolut untätig" gewesen.
Maier sieht in der jetzigen Situation Analogien zur Einführung von
Kontoführungsgebühren: "Damals wurden die Konsumenten zuerst dazu
gebracht, sich ein Girokonto zuzulegen, um in Folge Gebühren für
diese Leistung zu verlangen. Auch damals sprachen die meisten Banken
davon, solche Gebühren selbstverständlich nicht einführen zu wollen,
um es kurze Zeit später sehr wohl zu tun." Seltsam mute auch an, die
Bankkunden aus Kostengründen zuerst vom Schalter weg zu den Automaten
zu bewegen, um in Folge dann auch für dieses Selbstbedienungsangebot
zusätzlich bezahlen zu müssen.
Der SPÖ-Abgeordnete verwies auch darauf, dass die Bargeldbehebung
im Inland ohnehin bereits durch die Buchungszeilengebühren verrechnet
würde. Im Fall der Einführung von Bankomat-Gebühren würde es damit
also zu einer "ungerechtfertigten Doppelverrechnung" kommen.(APA)