EU
"Dänenpaket" für Kandidaten "zu geizig"
Dänemark hat in der strittigen Frage der Erweiterunskosten einen Kompromissvorschlag entwickelt - Akzeptanz bisher von keiner Seite
Brüssel - Der dänische EU-Vorsitz hat in den letzten Tagen
ein Kompromisspaket geschnürt, um einen Einigung zwischen den 15
EU-Staaten und den zehn Kandidatenländern über die Kosten der
Erweiterung zu finden. Es sieht zwischen 2004 und 2006 Ausgaben von
40,4 Mrd. Euro für die Kandidatenländer vor. Das wären um 2,1 Mrd.
Euro weniger, als sich die Staats- und Regierungschefs 1999 bei ihrer
langfristigen Finanzplanung in Berlin für diese drei Jahre
vorgenommen hatten, rechnet der dänische EU-Vorsitz vor. Das heiße natürlich nicht, dass die EU das Geld, das in Berlin als
maximale Ausgabe genannt wurde, heute zur Verfügung habe, schränkte
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen diese Woche in Brüssel ein.
Aber es zeige doch, dass der dänische Vorschlag, der vorerst weder
von den Mitglieds- noch von den Kandidatenländern akzeptiert ist,
eine gute Basis für einen Kompromiss darstelle.
Weniger als in Berlin vereinbart
Die EU-Staaten hatten sich aber bei ihrem Gipfel im Oktober 2002
auf um 1,2 Mrd. Euro geringere Ausgaben geeinigt, als die Dänen nun
vorschlagen, nämlich auf 39,2 Mrd. Euro. Das sind wiederum um 3,3
Mrd. Euro weniger als 1999 in Berlin vereinbart.
Die Kandidatenländer empfinden aber sogar das dänische Angebot als
"zu geizig", ganz zu schweigen von der Brüsseler Vereinbarung.
Nettozahler wie Deutschland wollen offiziell nicht mehr von der
Brüsseler Vereinbarung abweichen, keinesfalls aber über das dänische
Paket hinausgehen.
Betrag von einer Milliarde ist Aufhänger der Verhandlungen
So hängen die Verhandlungen nun an dem Betrag von rund einer Mrd.
Euro für drei Jahre. Zum Vergleich: Das jährliche Budget der EU
beträgt rund 100 Mrd. Euro, die Summe käme damit einer Erhöhung um
0,33 Prozent gleich. Das EU-Budget ist aber nur winzig im Vergleich
zur Wirtschaftsleistung der bisherigen Mitgliedsländer, und beläuft
sich auf etwa ein Prozent davon. Eine Mrd. Euro über drei Jahre heißt
also 0,0033 Prozent der Wirtschaftsleistung der alten
Mitgliedsländer, die über das historische Projekt der EU-Erweiterung
entscheiden sollen. (APA)