Bisher keine Einigung in Sicht - Schüssel fordert zu gemeinsamer Lösung auf
Redaktion
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Kopenhagen - Die Forderung nach einer Nachfolgeregelung für
den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag ist für Österreich eines
der beiden zentralen Anliegen auf dem EU-Erweiterungsgipfel am
Donnerstag und Freitag in Kopenhagen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(V) forderte die EU-Partner unmittelbar vor Beginn des Treffens zu
einer gemeinsamen Lösung auf. Er stützte sich dabei auf die
Schlussfolgerungen des EU-Gipfels von Laeken im Dezember 2001 und den
nachfolgenden Vorschlag der EU-Kommission.
In den Schlussfolgerungen von Laeken heißt es in Punkt 58: "(...)
Die Kommission wird so bald wie möglich ihre Rahmenvorschläge zur
Tarifierung der Infrastrukturnutzung sowie zur Sicherheit von Tunneln
vorlegen. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, als
Zwischenlösung einen Vorschlag zu unterbreiten, der auf eine
Verlängerung des Ökopunktesystems, das im Protokoll Nr. 9 zur Akte
über den Beitritt Österreichs vorgesehen ist, abstellt, damit das
Kapitel "Verkehr" im Rahmen der Beitrittsverhandlungen noch vor
Jahresende abgeschlossen werden kann."
Längste Verlängerung bis 2006
Wenige Tage später legte die EU-Kommission bereits den geforderten
Vorschlag auf den Tisch. Darin schlägt die Brüsseler Behörde für das
Jahr 2004 die Beibehaltung eines Ökopunktesystems für den Transit
durch österreichisches Bundesgebiet für Lastkraftwagen über 7,5
Tonnen vor. Im Gegensatz zum bisherigen Transitvertrag enthält der
Vorschlag keine Fahrtenobergrenze (108-Prozent-Klausel). Die
Verordnung soll nach Ansicht der Kommission bis zur Verabschiedung
der geplanten Wegekostenrichtlinie gelten, längstens aber bis Ende
2006 verlängert werden.
Das Papier der Kommission fand zunächst weder die Zustimmung
Österreichs noch der anderen 14 EU-Partner. Erst im Frühjahr 2002
akzeptierte die Regierung in Wien den Wegfall der Fahrtenobergrenze.
Gegen eine maximale Verlängerung des Ökopunktesystems bis Ende 2006
sprach sich insbesondere Italien aus. Im heurigen September legte der
Berichterstatter des Verkehrsausschusses des Europaparlaments,
Luciano Caveri, einen Kompromissvorschlag vor, der eine Verlängerung
der Ökopunkte um nur ein Jahr bis Ende 2004 vorsieht. Das Plenum des
Parlaments, das in der Materie Mitentscheidungsrecht hat, hat sich
dazu bisher nicht geäußert.
Forderungen Italiens und Deutschlands sind geringer
Österreich lehnte das Angebot als nicht ausreichend ab. Seither
verhandeln die EU-Verkehrsminister über eine mögliche Verlängerung
des Transitvertrages. Österreichs Forderung: Verlängerung des
Ökopunktesystems um drei Jahre und Gültigkeit für das ganze
Bundesgebiet. Dagegen will vor allem Italien nur eine Verlängerung um
ein Jahr, während Deutschland den Transit über Hörbranz durch
Vorarlberg von der Ökopunktepflicht ausnehmen will. Außerdem tauchte
zuletzt der Wunsch der EU auf, modernste Lkw (Euro-4) von der
Ökopunktepflicht auszunehmen.
Das letzte Angebot des dänischen EU-Vorsitzes am Freitag vor einer
Woche lief darauf hinaus, dass der Transitvertrag um bis zu drei
Jahre verlängert wird. Österreich sollte ab 2004 den modernsten Lkw
die Fahrt ohne Ökopunkte ermöglichen, dafür sollte das gesamte
Ökopunktekontingent um jährlich ein Prozent (233.000 Punkte) gekürzt
werden. Unklar war bis zuletzt, wie Deutschlands Sonderwunsch für
Hörbranz erfüllt werden sollte. Der EU-Vorsitz schlug lediglich
mündlich vor, dass Deutschland mehr Ökopunkte erhalten und im
Gegenzug auf seine Forderung verzichten sollte. Woher die Ökopunkte
kommen würden, blieb aber ebenso offen wie die Reaktion Deutschlands
darauf. Österreichs Verkehrsminister Mathias Reichhold lehnte den
Kompromiss ab, weil er eine negative Umweltbilanz durch die Freigabe
der Euro-4 Lkw befürchtete. Er forderte eine wesentlich stärkere
Kürzung der Ökopunkte. (APA)
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