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FGoto: APA/EPA/ Gerard Malie
Kopenhagen - Die Forderung nach einer Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag ist für Österreich eines der beiden zentralen Anliegen auf dem EU-Erweiterungsgipfel am Donnerstag und Freitag in Kopenhagen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) forderte die EU-Partner unmittelbar vor Beginn des Treffens zu einer gemeinsamen Lösung auf. Er stützte sich dabei auf die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels von Laeken im Dezember 2001 und den nachfolgenden Vorschlag der EU-Kommission. In den Schlussfolgerungen von Laeken heißt es in Punkt 58: "(...) Die Kommission wird so bald wie möglich ihre Rahmenvorschläge zur Tarifierung der Infrastrukturnutzung sowie zur Sicherheit von Tunneln vorlegen. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, als Zwischenlösung einen Vorschlag zu unterbreiten, der auf eine Verlängerung des Ökopunktesystems, das im Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs vorgesehen ist, abstellt, damit das Kapitel "Verkehr" im Rahmen der Beitrittsverhandlungen noch vor Jahresende abgeschlossen werden kann." Längste Verlängerung bis 2006 Wenige Tage später legte die EU-Kommission bereits den geforderten Vorschlag auf den Tisch. Darin schlägt die Brüsseler Behörde für das Jahr 2004 die Beibehaltung eines Ökopunktesystems für den Transit durch österreichisches Bundesgebiet für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen vor. Im Gegensatz zum bisherigen Transitvertrag enthält der Vorschlag keine Fahrtenobergrenze (108-Prozent-Klausel). Die Verordnung soll nach Ansicht der Kommission bis zur Verabschiedung der geplanten Wegekostenrichtlinie gelten, längstens aber bis Ende 2006 verlängert werden. Das Papier der Kommission fand zunächst weder die Zustimmung Österreichs noch der anderen 14 EU-Partner. Erst im Frühjahr 2002 akzeptierte die Regierung in Wien den Wegfall der Fahrtenobergrenze. Gegen eine maximale Verlängerung des Ökopunktesystems bis Ende 2006 sprach sich insbesondere Italien aus. Im heurigen September legte der Berichterstatter des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Luciano Caveri, einen Kompromissvorschlag vor, der eine Verlängerung der Ökopunkte um nur ein Jahr bis Ende 2004 vorsieht. Das Plenum des Parlaments, das in der Materie Mitentscheidungsrecht hat, hat sich dazu bisher nicht geäußert. Forderungen Italiens und Deutschlands sind geringer Österreich lehnte das Angebot als nicht ausreichend ab. Seither verhandeln die EU-Verkehrsminister über eine mögliche Verlängerung des Transitvertrages. Österreichs Forderung: Verlängerung des Ökopunktesystems um drei Jahre und Gültigkeit für das ganze Bundesgebiet. Dagegen will vor allem Italien nur eine Verlängerung um ein Jahr, während Deutschland den Transit über Hörbranz durch Vorarlberg von der Ökopunktepflicht ausnehmen will. Außerdem tauchte zuletzt der Wunsch der EU auf, modernste Lkw (Euro-4) von der Ökopunktepflicht auszunehmen. Das letzte Angebot des dänischen EU-Vorsitzes am Freitag vor einer Woche lief darauf hinaus, dass der Transitvertrag um bis zu drei Jahre verlängert wird. Österreich sollte ab 2004 den modernsten Lkw die Fahrt ohne Ökopunkte ermöglichen, dafür sollte das gesamte Ökopunktekontingent um jährlich ein Prozent (233.000 Punkte) gekürzt werden. Unklar war bis zuletzt, wie Deutschlands Sonderwunsch für Hörbranz erfüllt werden sollte. Der EU-Vorsitz schlug lediglich mündlich vor, dass Deutschland mehr Ökopunkte erhalten und im Gegenzug auf seine Forderung verzichten sollte. Woher die Ökopunkte kommen würden, blieb aber ebenso offen wie die Reaktion Deutschlands darauf. Österreichs Verkehrsminister Mathias Reichhold lehnte den Kompromiss ab, weil er eine negative Umweltbilanz durch die Freigabe der Euro-4 Lkw befürchtete. Er forderte eine wesentlich stärkere Kürzung der Ökopunkte. (APA)