Europa
Rumänien kämpft gegen Korruption
Gesetzespaket gegen den "Virus in unserer Gesellschaft" angekündigt
Bukarest - Der rumänische Ministerpräsident Adrian
Nastase hat am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der
Korruption angekündigt. Es soll nach dem Willen der Regierung Anfang
nächsten Jahres das Parlament passieren. Die Korruption sei ein
"Virus in unserer Gesellschaft", sagte Nastase. Diesen zu beseitigen,
sei auch deshalb notwendig, weil Rumänien künftig immer mehr
EU-Gelder zu verwalten habe. Rumänien gilt als Kandidat für eine
Aufnahme in die Europäische Union im Jahr 2007. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass bei der Polizei,
beim Zoll und in der öffentlichen Verwaltung stärker elektronische
Datenverarbeitung eingesetzt wird, um Korruption zu erschweren. Bei
der Verbrechensbekämpfung soll eine Umstellung der Abläufe vermeiden,
dass Strafakten auf dem Weg von der Polizei zur Staatsanwaltschaft
verschwinden.
Nastase will das Gesetzespaket im Februar mit der Vertrauensfrage
verbinden. Die Gesetze gelten bei diesem Verfahren ohne Debatte und
Abstimmung als angenommen, wenn nicht binnen drei Tagen ein
Misstrauensantrag gestellt wird. Beobachter rechnen nicht mit
Problemen für die Regierung. (APA/dpa)