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Stolpersteine am Erweiterungsweg
Die Nervosität steigt beim "historischen" EU-Erweiterungsgipfel, der Donnerstag abend in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen begonen hat. Die derzeit 15 Staats- und Regierungschefs der EU sind zusammengekommen, um darüber zu befinden, ob Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Zypern und Malta ab 1. Mai 2004 Mitglieder im "Club" sein können. Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnte am Donnerstag neuerlich vor einer Verzögerung. "Wenn es jetzt keinen Abschluss gibt, wird es von Monat zu Monat schwieriger".
Einige der offenen Punkte:
- Finanzierung: Die Ratspräsidentschaft hat ein Kompromisspaket zur Finanzierung geschnürt. Es sieht zwischen 2004 und 2006 Ausgaben von 40,4 Mrd. Euro für die Kandidatenländer vor. Das wären um 2,1 Mrd. Euro weniger, als sich die Staats- und Regierungschefs 1999 bei ihrer langfristigen Finanzplanung in Berlin für diese drei Jahre vorgenommen hatten. Den Kandidatenländern ist das zu wenig. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen drohte mit einer Verschiebung, falls die Beitrittskandidaten keine Kompromissbereitschaft zeigen.
- Landwirtschaft: Die Kandidatenländer, vor allem Polen, wollen höhere Direktzahlungen. Ihnen wurde zunächst nur ein Viertel der Direktzahlungen angeboten, die in der EU üblich sind. Diesen mühsam mit Frankreich ausgehandelten Kompromiss will vor allem Deutschland nicht wieder in Frage stellen. Polen drängt jedoch darauf, von Anfang an 45 Prozent zu bekommen. Die dänischen Verhandlungsführer schlagen Direktzahlungen bis zu 50 Prozent des EU-Niveaus vor, wobei die Beitrittsstaaten zusätzliche Beihilfen aus eigener Kasse zahlen sollen.
- Sonderwünsche: Sie reichen über die Forderung der Letten, den kleinen Hering weiter verzehren zu dürfen, über die freie Luchsjagd in Estland bis zum Singvogelfang in Malta.