USA wollen Demokratie im Nahen Osten stärken Powell präsentierte 29-Millionen-Dollar-Initiative - Unterstützung auch für Bildungssystem und Frauen

Washington (APA/AFP) - Die USA wollen mit einem neuen Hilfsprogramm die Demokratie im Nahen Osten stärken. Außenminister Colin Powell kündigte am Donnerstag in einer Rede in Washington an, dass für die Initiative 29 Millionen Dollar (28,6 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt werden sollten. Gefördert werden sollen demnach Projekte für marktwirtschaftliche Reformen, für die Chancen von Frauen, für Erziehung und Kommunikationstechnologien sowie zur Stärkung von Organisationen, die den Bürgern die Teilhabe an politischen Prozessen ermöglichen.

Powell appellierte an die arabischen Staaten, ihre politischen Systeme zu liberalisieren, und stellte weitere Finanzmittel für die Zukunft in Aussicht. Das neue Programm kommt zu der bereits geleisteten Wirtschaftshilfe der USA für die arabischen Staaten hinzu, die sich auf insgesamt eine Milliarde Dollar jährlich beläuft.

Mit der Initiative will die US-Regierung gegen die weit verbreiteten Ressentiments in der arabischen Welt gegenüber den Vereinigten Staaten angehen. Sie gilt auch als Antwort auf Anschuldigungen, Washington unterstütze einseitig Israel und sei lediglich an den Ölvorräten der Region interessiert. Ursprünglich sollte der Demokratie-Plan bereits im September am Rande der UN-Vollversammlung vorgestellt werden. Weil damals jedoch die Diskussion um das Vorgehen gegen Irak im Vordergrund stand, hatte die US-Regierung die Initiative verschoben.