Inland
Burgenland: Kommunalwahl wird in zwei Orten wiederholt
In der Gemeinde St. Andrä und im Jennersdorfer Wahlsprengel Laritzgraben
Eisenstadt - In zwei burgenländischen Orten muss die
Bürgermeister- und Gemeinderatswahl vom Oktober wiederholt werden.
Die Landeswahlbehörde hat der Anfechtung der Wahlen in der Gemeinde
St. Andrä (Bezirk Neusiedl am See) sowie im Wahlsprengel Laritzgraben
der Stadtgemeinde Jennersdorf stattgegeben. Ein Einspruch gegen die
Wahl in Frankenau-Unterpullendorf (Bezirk Oberpullendorf) wurde von
der Wahlbehörde abgewiesen. Der neuerliche Urnengang wird
voraussichtlich im Februar oder März 2003 stattfinden. "Es ist bedauerlich, dass die Wahl wiederholt werden muss, aber
die Entscheidung der Wahlbehörde ist zur Kenntnis zu nehmen", meinte
LHStv. Franz Steindl (ÖVP). "Das ist Demokratie." Sein Bestreben sei
es, so rasch wie möglich einen Wahltermin zu fixieren.
Im Zusammenhang mit der Neuwahl in der Seewinkel-Gemeinde St.
Andrä warf SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos der ÖVP "Trickserei" vor.
Die ÖVP habe in der Landeswahlbehörde einem Einspruch der FPÖ
zugestimmt, der gegen den amtierenden ÖVP-Bürgermeister als
Wahlleiter gerichtet war. Offenbar hoffe die ÖVP, den Wahlsieg des
SPÖ-Spitzenkandidaten Erich Goldenitsch, der mit 54 Prozent gewählt
wurde, durch eine Neuaustragung der Wahl "korrigieren" zu können.
"Das ist eine Trickserei, um in einem zweiten Anlauf den
Bürgermeister-Sessel doch noch zurückerobern zu können. Ich gehe
davon aus, dass die Bevölkerung das durchschauen und der ÖVP einen
Strich durch die Rechnung machen wird."
In St. Andrä war es durch den Bürgermeister als Wahlleiter zu
einer Beeinträchtigung der Rechte der Wahlzeugen gekommen. Außerdem
war die Wahlzeit für die Sonderwahlbehörde nicht kundgemacht worden.
Die FPÖ erhob daraufhin Beschwerde. Im Wahlsprengel Laritzgraben der
Gemeinde Jennersdorf ist es zu einem Fehler bei der Stimmenermittlung
gekommen. Hier wurde die Wahl von der SPÖ angefochten. (APA)