Wien - Im Asylstreit ist eine neue Runde eingeläutet. Innenminister Ernst Strasser (V) hat am Wochenende ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Verfassungsbedenken führender Experten großteils zurückweist. In dem Papier wird von den Juristen des Ressorts unterstrichen, dass die stark umstrittene Richtlinie zur Aufnahme von Asylwerbern in die Bundesbetreuung dem Gleichheitsgrundsatz nicht widerspreche. Die Stellungnahme des Innenministeriums ist die Antwort auf ein von Hilfsorganisationen in Auftrag gegebenen Gutachtens des Juristen Gerhard Muzak, in dem schwere Verfassungsbedenken erhoben werden. Muzak ortet in seiner Analyse vor allem eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die seit 1. Oktober in Kraft befindliche Regelung, wonach Bürger bestimmter Staaten (z.B. Jugoslawien, Armenien, Indien) von der Bundesbetreuung generell ausgeschlossen werden. Durch die Richtlinie würden Asylwerber je nach Herkunft unterschiedlich behandelt. Überdies seien auch Bürger von Staaten betroffen, aus denen Flüchtlinge immer wieder positive Asylbescheide in Österreich erhielten. Juristischer Gegenangriff Die Rechtsexperten des Innenministeriums verteidigen nun diese Vorgangsweise und gehen zum juristischen Gegenangriff über: "Das Muzaksche Gutachten gibt die Richtlinie zum Teil nur sehr kursorisch wieder und berücksichtigt nicht den im Detail dahinter stehenden relativ komplexen Regelungszusammenhang". So wird darauf hingewiesen, dass die von der Richtlinie getroffene Unterscheidung nicht durch die nationale Herkunft sondern durch die "wirtschaftliche, soziale und rechtstaatliche Situation der genannten Staaten" begründet sei. Es werde also nicht auf die Staatsbürgerschaft abgestellt, sondern auf die Annahme, dass es sich bei den betroffenen Asylsuchenden um Personen handle, bei denen Grund zur Annahme bestehe, dass es keine hilfsbedürftigen Personen seien. Damit ist für die Strasser-Juristen der Grundsatz erfüllt, dass entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz Differenzierungen nur dann getroffen werden dürften, wenn sie sachlich gerechtfertigt seien. Ausreißerentscheidungen Auch die Bedenken, dass Bürger aus Staaten von den Ausschlüssen betroffen sind, wo es zu Asylgewährungen kommt, lassen die Juristen nicht gelten. Ausreißerentscheidungen könnten die grundsätzliche Richtigkeit der sachlichen Rechtfertigung einer Regelung nicht in Frage stellen. Die Statistiken machten klar, "dass die durchschnittliche Anerkennungsquote bei Menschen, für die ein Ausschlussgrund nach der Richtlinie schlagend wird, doch erkennbar niedriger ist als die allgemeine durchschnittliche Anerkennungsquote". Ein Punkt der Richtlinie erscheint aber selbst den Ministeriums-Juristen offenbar bedenklich - nämlich dass Nigerianer grundsätzlich von der Bundesbetreuung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht über die eigenen Angaben hinaus zu der Identitätsfeststellung beitragen können. Mit dieser Regelung werde der Eindruck vermittelt, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, "dass nigerianische Staatsbürger der Asylbehörde bewusst ihre Identitätsdokumente vorenthalten". Sollte dieser Bestimmung, wovon nicht ausgegangen werde, ein solcher Inhalt beizumessen sein, "wäre eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende sachliche Rechtfertigung nur schwer zu finden". Verfassungsklage verhindern Ob die Stellungnahme des Ministeriums ausreicht, um eine Verfassungsklage zu verhindern, bleibt abzuwarten. Flüchtlingsorganisationen erwägen anhand des Muzak-Gutachtens schon in Bälde den Gang zum VfGH. Ob dieser überhaupt möglich ist, wird vom Innenministerium bezweifelt - dies deswegen weil noch "ein anderer zumutbarer Weg", nämlich der zivilrechtliche, zur Verfügung steht. Dabei verweisen die Juristen auf eine Einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt, die einem Asylwerber aus Aserbaidschan zumindest vorläufig den Verbleib in der Bundesbetreuung gesichert hat. Caritas-Präsident Franz Küberl wurde jedenfalls schon mit einem Brief Strassers bedacht, in dem der Minister die Richtlinie nochmals wortreich verteidigt und darauf hinweist, dass durch diese Maßnahme vor allem die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge abgenommen habe. Der Caritas bietet Strasser an, sich bei Härtefällen umgehend an sein Ressort zu wenden: "Ich kann Dir versichern, dass wir uns bemühen in allen Härtefällen zu menschlichen Lösungen zu gelangen", schließt der Minister sein Schreiben an den Caritas-Präsidenten.(APA)