Irak
Deutsche Aufklärungsdrohnen sollen UNO-Waffeninspektoren unterstützen
Berliner Verteidigungsministerium bestätigt Anfrage der UNO
Berlin - Die Arbeit der UNO-Waffeninspektoren im Irak
wird möglicherweise durch unbemannte deutsche Aufklärungsdrohnen vom
Typ LUNA unterstützt. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums
am Samstag in Berlin bestätigte, stellten die Vereinten Nationen eine
entsprechende Anfrage, der das Ministerium positiv gegenüberstehe.
Die USA erwarten nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" neben
den AWACS-Aufklärungsflugzeugen noch weitere Unterstützung der
Bundeswehr für einen möglichen Irak-Krieg. Dies bestätigte das
Verteidigungsministerium aber nicht. Die Grünen bekräftigten ihre
Haltung, ein AWACS-Einsatz müsse sich auf NATO-Gebiet beschränken. Die Entscheidung über die Aufklärungsdrohnen wird nach Angaben des
Sprechers voraussichtlich Anfang kommender Woche fallen. Für einen
Einsatz müssten noch die materiellen und personellen Voraussetzungen
geschaffen werden. Für die Bedienung der unbemannten Drohnen seien
etwa 40 Soldaten erforderlich, die sich freiwillig melden könnten und
dann als Zivilisten für die UNO tätig wären. Dem Magazin "Focus"
zufolge haben sich bislang aber nur sechs Soldaten für den Einsatz
gemeldet, weil die potenziell Beteiligten fürchteten, im Ernstfall
nicht die gleiche soziale Absicherung zu erhalten wie Soldaten.
Geleitschutz
Die nach Angaben der "Welt" von den USA angeforderten
NATO-Marineverbände mit deutscher Beteiligung könnten dem Bericht
zufolge US-Schiffen Geleitschutz geben, die Truppen oder Material in
Richtung Irak transportieren. In dem Mittelmeer-Verband fährt laut
"Welt" derzeit eine deutsche Fregatte mit etwa 200 Mann Besatzung. Zu
dem Atlantik-Verband werde voraussichtlich im März 2003 routinemäßig
wieder ein deutsches Schiff stoßen. Der Ministeriumssprecher sagte
dazu: "Bei uns im Verteidigungsministerium liegt eine solche Anfrage
nicht vor." Eine solche Anfrage müsste an die NATO gerichtet werden.
Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte der "Bild am Sonntag",
aktive Beteiligung heiße auch, "dass Aufklärung ausschließlich über
türkischem Gebiet stattfindet". Alles, was über das NATO-Gebiet
hinausgehe, sei "absolutes Tabu". Beers Ko-Parteichef Reinhard
Bütikofer verteidigte unterdessen die Haltung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) in der AWACS-Frage. Er habe klargestellt, dass
die Aufklärungsflugzeuge nur innerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt
werden dürften, sagte Bütikofer der Zeitung "Rheinpfalz" vom Samstag.
Das schließe einen Angriff auf Irak aus. Es gebe mit den Grünen keine
Beteiligung am Irakkrieg, aber die internationalen Verpflichtungen
müssten erfüllt werden.
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der
"Bild-"Zeitung, die Wahrung des Grundgesetzes sei in jedem Fall
wichtiger als die Einhaltung von Bündnispflichten: "Deshalb dürfen
wir uns an keinem Angriffskrieg beteiligen." Der
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte,
Bündnisverpflichtungen und Grundgesetz seien kein Widerspruch. "Es
gibt keine Pflicht zur Erfüllung von Bündnispflichten gegenüber
Partnern, die mit eigenen Maßnahmen selbst das Völkerrecht
verletzen", erklärte er in Berlin. Die Grünen hatten sich bei ihrem
auf dem Hannoveraner Parteitag beschlossenen Nein zu Überflugrechten
bei einem US-Alleingang auf Artikel 26 des Grundgesetzes berufen, der
die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. (APA)