Inland
Grüne werfen Strasser "Hartherzigkeit" vor
Stoisits sieht in Richtlinie Vorleistung für neue Koalition mit FPÖ
Wien - "Innenminister Strasser kann der Vorwurf der
Hartherzigkeit nicht erspart werden", reagiert die Justizsprecherin
der Grünen, Terezija Stoisits, auf die Präsentation eines
Rechtsgutachtens durch den Innenminister. "Nachdem sämtliche
kirchlichen und nichtstaatlichen Organisationen den Minister bitten,
seine Asyl-Richtlinie in Anbetracht des Winters zurückzunehmen, kann
sein Festhalten nur als Vorleistung für eine weitere Fortsetzung der
Koalition mit FPÖ interpretiert werden", so Stoisits am Samstag in
einer Aussendung. Die Grünen unterstützen die Ankündigung der
Flüchtlings-Betreuungsorganisationen, die Asyl-Richtlinie beim
Verfassungsgerichtshof anzufechten. (APA)