Jerusalem - Vor der israelischen Parlamentswahl im
Jänner 2003 hat die Arbeiterpartei am Sonntag ihr Programm für
Jerusalem erläutert. Generalsekretär Ofer Pines sagte, seine Partei
sei im Zuge eines Friedensabkommens mit den Palästinensern bereit,
auf einige von Israel annektierte arabische Viertel der Stadt zu
verzichten, wenn im Gegenzug die jüdischen Viertel von Jerusalem
"weltweit als ewige Hauptstadt Israels" anerkannt würden. Pines
reagierte auf Fragen zu dem in der Zeitung "Maariv" veröffentlichten
Programmentwurf der Partei, der am Sonntag dem Parteivorsitzenden
Amram Mitzna zur abschließenden Begutachtung vorgelegt werden sollte.
In dem von einer Programmkommission erarbeiteten Entwurf heißt es
unter anderem: "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels in den jüdischen
Vierteln der Stadt". Laut "Maariv" nehmen die innerparteilichen
"Falken" um den früheren Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser
Anstoß an dieser Formulierung. Die Parlamentswahl ist für den 28.
Jänner vorgesehen.
Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als
ihre Hauptstadt. Der künftige Status von Jerusalem war schon auf dem
israelisch-palästinensischen Nahost-Gipfeltreffen in Camp David im
Juli 2000 einer der heikelsten Streitpunkte, an denen der Gipfel
schließlich scheiterte. Der damalige US-Präsident Bill Clinton hatte
seinerzeit vorgeschlagen, die jüdischen Viertel sollten unter
israelischer Souveränität bleiben, während die arabischen Viertel
unter palästinensische Verwaltung gestellt und später Hauptstadt
eines palästinensischen Staates werden sollten.
(APA)