EU
Burgstaller: Jahrelange Versäumnisse
EU-Einigungsgipfel war der falsche Platz für Österreichs Verkehrspolitik
Salzburg - Als das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse
Österreichs in der Transitpolitik bezeichnete die Salzburger
SPÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller (S) den "Misserfolg Österreichs" am
Kopenhagener EU-Gipfel . "Allein in den letzten zweieinhalb Jahren
hatten wir gleich drei Verkehrsminister, die sich des Themas nicht
ordentlich angenommen haben", kritisierte Burgstaller. Der letzte Fehler in dieser Entwicklung sei die Annahme der
Bundesregierung gewesen, einen historischen EU-Gipfel, bei dem es vor
allem um die EU-Erweiterung ging, mit österreichische "Kernthemen"
wie Anti-Atompolitik und Transit besetzen zu können. "Jahrelang
wurden die Länder - vor allem Tirol, Vorarlberg und Salzburg - mit
ihren Transitproblemen von der Bundesregierung alleine gelassen. Und
nicht anders sind jetzt auch die Verhandlungsversuche Österreichs auf
EU-Ebene ausgegangen", so Burgstaller.
"Das wichtigste Ziel muss jetzt sein, dass wir in Österreich
unsere Hausaufgaben machen und die Verkehrsanliegen der Länder
konsequent einbringen. Erst dann werden wir auf europäischer Ebene
wieder eine Verkehrspolitik verankern, die wirklich Probleme lösen
kann", meinte die Landesparteivorsitzende.
Investitionen in die Infrastruktur
"Sollte die ÖVP bereit sein, mit der SPÖ in ernsthafte
Regierungsverhandlungen einzutreten, wird das Verkehrskapitel eine
wichtiges Thema sein", setzte Burgstaller fort. Sie sehe ihre Rolle
im "Sondierungsteam" der SPÖ besonders als Vertreterin der Interessen
von Ländern und Gemeinden und werde daher dieser Frage besonderes
Augenmerk schenken.
Konkret forderte Burgstaller Investitionen in die Infrastruktur,
etwa mit dem Ziel, jenen Transitverkehr, der mehr als 300 Kilometer
unterwegs ist, auf die Schiene zu verlagern. Weiters sollten die
sensiblen alpinen Regionen durch einen Zuschlag auf die LKW-Maut
berücksichtigt werden. Dieser Zuschlag sollte der Finanzierung von
Umwelt- und Menschenschutz sowie eines besseren Schienenangebots
dienen.
(APA)