International
Iranisches Parlament verabschiedet Anti-Folter-Gesetz
"Physischer und psychischer Druck" gegen Häftlinge künftig illegal
Teheran - Das iranische Parlament hat am Sonntag in
zweiter Lesung einen Gesetzestext zum Verbot von Folter gebilligt.
Künftig solle "jeder physische oder psychische Druck" gegen Gefangene
illegal sein und bestraft werden können, meldete die amtliche
iranische Nachrichtenagentur IRNA. Das Folterverbot gelte während
jeder Phase eines juristischen Verfahrens von Verhören bis hin zu
einem Gerichtsurteil, hieß es in der verabschiedeten Gesetzesvorlage. Verstöße und Mitwisserschaft sollten mit Freiheitsstrafen zwischen
drei und sechs Monaten sowie bis zu einjährigem Ausübungsverbot
öffentlicher Ämter belegt werden können. Isolationshaft solle künftig
nur noch ausnahmsweise für bis zu zehn Tage angeordnet werden können,
wenn laufende Ermittlungen geheim bleiben müssten, heißt es in der
Gesetzesvorlage weiter.
Das Parlament hatte das Folterverbot bereits in erster Lesung im
Mai verabschiedet. Dies war als indirektes Eingeständnis von
Folterpraxis im Iran gewertet worden. Daraufhin war die Vorlage vom
konservativ beherrschten Wächterrat beanstandet worden und an die
Vertretung zurückverwiesen worden. Auch das am Sonntag gebilligte
Gesetz muss erst noch den Wächterrat passieren. (APA)