Teheran - Das iranische Parlament hat am Sonntag in zweiter Lesung einen Gesetzestext zum Verbot von Folter gebilligt. Künftig solle "jeder physische oder psychische Druck" gegen Gefangene illegal sein und bestraft werden können, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Das Folterverbot gelte während jeder Phase eines juristischen Verfahrens von Verhören bis hin zu einem Gerichtsurteil, hieß es in der verabschiedeten Gesetzesvorlage. Verstöße und Mitwisserschaft sollten mit Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten sowie bis zu einjährigem Ausübungsverbot öffentlicher Ämter belegt werden können. Isolationshaft solle künftig nur noch ausnahmsweise für bis zu zehn Tage angeordnet werden können, wenn laufende Ermittlungen geheim bleiben müssten, heißt es in der Gesetzesvorlage weiter. Das Parlament hatte das Folterverbot bereits in erster Lesung im Mai verabschiedet. Dies war als indirektes Eingeständnis von Folterpraxis im Iran gewertet worden. Daraufhin war die Vorlage vom konservativ beherrschten Wächterrat beanstandet worden und an die Vertretung zurückverwiesen worden. Auch das am Sonntag gebilligte Gesetz muss erst noch den Wächterrat passieren. (APA)