Frankfurt - Das deutsche Bundeskartellamt prüft, ob die privaten Banken in Deutschland unlautere Preisabsprachen bei Kreditzinsen getroffen haben. Hintergrund sei eine Äußerung des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB), Rolf Breuer, schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Bankenpräsident Breuer hatte am Donnerstag erklärt: "Die Frage, ob die Zinssenkung der EZB weitergegeben werden soll, kann ich mit einem klaren Nein beantworten." Die angespannte Ertragslage der Banken lasse das nicht zu, und die Europäische Zentralbank (EZB) erwarte einen solchen Schritt auch nicht. Die EZB hatte vor wenigen Tagen ihre Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt auf 2,75 Prozent gesenkt.

"Prüfen unerlaubte Preisabsprache"

"Wir prüfen, ob es sich hier um eine unerlaubte Preisabsprache oder um eine Empfehlung zum abgestimmten Handeln handelt", sagte Regierungsrat Stefan Siebert vom Kartellamt. Beim BdB war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte die Äußerungen Breuers am Freitag deutlich kritisiert. Er forderte den BdB auf, nicht der Position ihres Präsidenten zu folgen.

Der Sparkassenverband erklärte, seine Institute würden die Leitzinssenkung voraussichtlich an ihre Kunden weitergeben. Die Commerzbank will laut eigenen Angaben ähnlich verfahren. Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken äußerte Unverständnis für die Äußerungen Breuers. (Reuters, Der Standard, Printausgabe, 16.12.2002)