EU
Opposition kritisiert unfähige Verhandler
Freude über Erweiterung, Empörung über Schüssel
Wien - Während der historische Durchbruch bei der EU-Erweiterung allgemein Zufriedenheit und Freude ausgelöst hat, fallen die innenpolitischen Reaktionen auf das speziell österreichische Agenden betreffende Ergebnis des EU-Gipfels kritisch bis vernichtend aus. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe in der Frage des Transits und des grenznahen tschechischen Atomkraftwerkes Temelín auf ganzer Linie versagt, werfen Opposition und Umweltorganisationen dem Chef der österreichischen Delegation vor.
Seine Parteifreunde dagegen versuchen, die Schuld für das aus heimischer Sicht so enttäuschende Ergebnis an den Verhandlungspartnern Schüssels festzumachen. So zeigte sich der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger "total entrüstet und entsetzt über die Ignoranz der anderen Mitgliedstaaten, insbesondere über Deutschland und Italien". Österreich sei nicht "der Auspuff Europas", so Schausberger.
Sein Tiroler Kollege Herwig van Staa kritisierte vor allem die Haltung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), die "unverständlich" sei - "insbesondere wenn man die Fernsehbilder gesehen hat, wie mit unserem Bundeskanzler umgegangen wurde".
Der EU-Gipfel sei eine "vertane Chance" gewesen, sagte Transitforum-Chef Fritz Gurgiser. Wenn man in acht Jahren nicht lerne, wie man sich auf europäischer Ebene bewegen solle, würde dies eben Österreich auf den Kopf fallen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sei eine "Weltmeisterin des diplomatischen Ungeschicks", weil sie jahrelang Einverständnis signalisiert und auf jedes Druckmittel verzichtet habe.
Mit "heller Freude" über die Erweiterung der EU meldete sich die SPÖ zu Wort, ließ aber zugleich an Schüssels Performance kein gutes Haar. Dieser habe "eine bittere Rechnung für die schwarz-blauen Versäumnisse in der Anti-Atom-Politik präsentiert bekommen", stellte Umweltsprecherin Ulli Sima fest.
. . . und Hausmeister
In der Transitfrage habe sich gezeigt, wie isoliert Österreich in der EU mittlerweile sei, so Klubchef Josef Cap.
"Aufs schwerste betroffen" ist Grünen-Chef Alexander Van der Bellen über die Temelín-Lösung: "Die ÖVP hat uns ständig versichert, dass die Melker Vereinbarung beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein wird. Das war offensichtlich nicht wahr. Es gab gar keine Garantie, sondern nur die Hoffnung seitens der Regierung. Jetzt steht man mit leeren Händen da."
Zurückhaltend reagierte die FPÖ. "Wir warten, bis Bundeskanzler Schüssel uns die Punkte authentisch interpretiert", meinte Generalsekretär Karl Schweitzer. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Totalumfaller" und forderte eine Verfassungsbestimmung, die eine Bindung aller Minister vorsehe, sich für den Atomausstieg einzusetzen und Pro-Atom-Beschlüsse mit einem Veto zu blockieren. (kob,DERSTANDARD, Printausgabe, 16.12.2002)