Kulturpolitik
Fall Bloch-Bauer: Österreich will weitere Rechtsmittel einlegen
Anwalt der Klägerin sieht wenig Chancen für die Beklagten
Washington/Los Angeles - Im Rechtsstreit um sechs wertvolle
Gemälde von Gustav Klimt wird Österreich "höchst wahrscheinlich"
gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts in San Francisco, das
eine Zuständigkeit der US-Gerichtsbarkeit feststellte, wieder ein
Rechtsmittel einlegen. Dies erwartet der österreichische
Generalkonsul in Los Angeles, Peter Launsky-Tieffenthal, laut einem
Bericht der "New York Times". Die Nichte und Erbin des ehemaligen
Besitzers Ferdinand Bloch-Bauer, Maria Altmann, hat die Republik
Österreich und die Österreichische Galerie auf Herausgabe geklagt.Einstimmiges Urteil
Ein Drei-Richter-Senat des Berufungsgerichts in San Francisco (US
Court of Appeals for the Ninth Circuit) hatte vergangene Woche die
Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt und der
Klägerin Recht gegeben. Demnach bestehe auf Grund einer von der
Klägerin behaupteten Verletzung des Völkerrechts durch die Republik
Österreich eine Zuständigkeit der US-Gerichte in diesem Fall,
entschieden die Richter Kim McLane Wardlaw, William Fletcher und
Ronald Whyte einstimmig.
Erfolg erneuter Rechtsmittel sind unwahrscheinlich
Die Republik Österreich kann gegen dieses Urteil erneut
Rechtsmittel erheben und einen erweiterten Senat desselben Gerichts
oder das Höchstgericht anrufen. Nach Angaben des Anwalts der
Klägerin, Randol Schoenberg, bestehen für beide Wege wenig Chancen
auf Erfolg. Da das Urteil einstimmig erfolgt sei und nicht im
Widerspruch zu früheren Urteilen des Gerichts stehe, sei es
unwahrscheinlich, dass sich ein erweiterter Senat desselben Gerichts
noch einmal mit der Frage befasse. Das US-Höchstgericht nehme jedes
Jahr weniger als hundert Fälle an, erklärte Schoenberg. (APA)