"Sofortiger Stopp aller Verhandlungen mit der ÖVP"
Grüne Alternative Jugend besetzt Grünen Parlamentsklub - Dollfuß-Bild als "Weihnachtsgeschenk" für Van der Bellen
Redaktion
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Wien - Bei der Grünen Jugend ist man scheinbar mit dem Kurs
der Bundespartei in Sachen Koalitionsverhandlungen nicht
einverstanden. Die Grünalternative Jugend Wien hat nämlich am Montag
den Parlamentsklub der Grünen in der Schenkenstraße besetzt, "um
gegen Verhandlungen mit der ÖVP zu protestieren". Die ÖVP habe die
"extreme Rechte" in die Regierung geholt, begründete eine Vertreterin
die Protestaktion. In einer Erklärung heißt es auch, die ÖVP habe nie
wirklich mit ihrer "faschistischen Tradition" gebrochen.
Die Forderungen der GAJ im Detail:
- sofortiger Abbruch aller wie auch immer
bezeichneten Verhandlungen mit der ÖVP.
- Klarstellung der Grünen, dass mit einer Partei,
die die Inhalte und Werte einer ÖVP vertritt, keine Koalition zu
machen ist.
- dass sich die Grünen endlich entscheiden, wie sie sich
inhaltlich positionieren und ob sie noch eine linke, alternative
Partei sein wollen.
"Weihnachtsgeschenk" für Van der Bellen
Als Ausdruck ihres Unmutes haben die Jugendlichen Parteichef
Alexander Van der Bellen ein Bild von Engelbert
Dollfuß als "Weihnachtsgeschenk" mitgebracht. Ein ähnliches Bild
hängt auch im ÖVP-Parlamentsklub. Zu einer längeren Diskussion mit
dem Parteichef kam es allerdings nicht. Er verschwand nach der
Bild-Übergabe zur Vorbereitung der Präsidiale.
Die Volkspartei stehe für "rassistische Migrationspolitik,
Demokratieabbau, elitäre Bildungspolitik, Familienpolitik statt
Frauenpolitik, kurzsichtige Privatisierungsflut oder Umverteilung von
unten nach oben", heißt es in einer Presseerklärung der Grünen
Jugend. Sie fordern die Partei nicht nur auf, nicht in
Regierungsverhandlungen einzutreten, sondern alle laufenden Gespräche
abzubrechen.
Bundesgeschäftsführer Franz Floss konnte die Parteijugend
schließlich mit seinem Argument, dass man mit allen zumindest
sprechen können müsse, auch nicht überzeugen. Auch die stv.
Parteichefin Eva Glawischnig versuchte zu beruhigen. Die
Ermächtigung, grundsätzlich für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung
zu stehen, sei ein Mehrheitsbeschluss im erweiterten Bundesvorstand
der Partei gewesen. Diese "demokratische Entscheidung" müsse man
akzeptieren. Es sei aber natürlich legitim auf inhaltliche
Differenzen mit der ÖVP hinzuweisen. Sie betonten noch einmal, dass
man nur dann zu Verhandlungen bereit sei, wenn die ÖVP zunächst die
Gespräche mit der FPÖ beende. Daher werde es vorerst auch nach der
morgigen Sondierungsrunde keine weiteren Gesprächstermine geben. (APA/red)
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