Berlin - Der SPD-Steuerstreit steht kurz vor der Beilegung. Die Führung der deutschen Sozialdemokraten beriet am Montag in Berlin den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine neue Zinssteuer einzuführen und dafür auf eine Neuauflage der Vermögensteuer zu verzichten. Die bisherigen Befürworter der Vermögensteuer stellten ihre Forderung zurück und bezeichneten Schröders Idee als konsensfähig. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Fraktionschef Gerhard Bökel betonten, entscheidend sei, dass die Länder mehr Geld für Bildung erhielten. Dies werde durch Schröders Vorschlag erreicht. Nach Worten Gabriels schätzen Fachleute, dass mit dem Systemwechsel bei der Zinssteuer 100 Milliarden Euro an Vermögen aus dem Ausland zurückgeholt werden könnten. Dies bedeute einmalig Einnahmen von 25 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen würden, sagte er im NDR. Bökel, der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Hessen ist, hofft auf eine "Welle der Legalisierung", da reuigen Steuersündern Straffreiheit versprochen werde. Er rechne mit einem Ende des SPD-internen Streits. "Jetzt muss Schluss sein mit der Diskussion. Jetzt muss gehandelt werden." Wichtig sei jedoch, dass die Länder wirklich mehr Geld für Bildung erhielten. "Es muss was rüberkommen. Sonst kommt die Vermögensteuer wieder auf den Tisch." Auch Gabriel betonte, Schröders Vorschlag müsse geprüft werden. Die Chance, dass Kapital zurückfließe, scheine sehr sehr groß zu sein. Wenn dadurch mehr Geld in die Kassen der Bundesländer fließe, brauche nicht weiter über die Vermögensteuer diskutiert zu werden. "Dann nehmen wir das, wo wir am schnellsten miteinander einig werden." Die Kritik, dass hohe Einkommen entlastet werden, wies Gabriel zurück. Es treffe Leute, die bisher keine Steuern für ihr Kapital im Ausland zahlten, was nur gerecht sei. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, (SPD) schlug vor, die Einnahmen aus der neuen Zinssteuer zweckgebunden für die Bildung zu verwenden. "Wir machen Bundesanleihen, in die investiert werden kann, die auch ordentlich verzinst werden und diese Bundesanleihen werden für die Bildung verwandt", sagte er im Berliner Inforadio. "Dann käme man denen entgegen, die die Vermögenssteuer fordern und man hätte etwas erreicht für die Kapitalbindung an unser Land." Aus der Union kam weiterhin Zustimmung. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte Schröders Vorschlag "prinzipiell machbar". Sie sei aber kein Ersatz für die Vermögensteuer, sagte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Kleine Einkommen dürften nicht übermäßig betroffen sein. (APA/AP)