Das in den 70er-Jahren aufgebaute EDV-gestützte Grundbuch ist vor Hackern nicht sicher. "Das Grundbuch entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen und auch nicht mehr den Sicherheitskriterien", sagt Klaus Woschnak, der Vizepräsident der Österreichischen Notariatskammer. Im schlimmsten Fall könnte ein Hausbesitzer aufwachen und feststellen, dass sein Eigentum jemand anderem gehört, der es auch verkaufen kann. Einen Hackertest würde das Grundbuch wohl kaum bestehen, ließ Woschnak am Montag durchblicken.

"Ohne Akzeptanz der Bevölkerung in den leeren Raum gebaut"

Von der neuen Bundesregierung fordert die Notariatskammer mehr Mittel, damit Österreich den in den vergangenen Jahren entstandenen Rückstand bei der Einführung von E-Government wieder aufholen kann. Grund für den Verlust der Vorreiterrolle: "Das System wurde von oben nach unten projiziert und damit ohne Akzeptanz der Bevölkerung in den leeren Raum gebaut", meint Woschnak.

Warten

Tempoverluste wegen fehlender elektronischer Verarbeitung würde es auch bei Firmengründungen geben. Gründer müssten auf die Prüfung ihres Antrags bis zu zwölf Wochen warten, in Wien rund eine Woche; dazu komme noch die Zustellzeit durch die Post. Elektronisch würde eine Firmengründung nur 24 Stunden dauern.

"Die Entwicklungskosten kann sich der Staat ersparen."

Woschnak kritisierte zugleich das Justizministerium: Anstatt das Dokumentationsarchiv der Notare zu nützen, wolle sich die Justiz jetzt ihr eigenes basteln. "Die Entwicklungskosten kann sich der Staat ersparen. Anstatt große Konzepte zu machen, sollte er sich jener Dinge bedienen, die schon vorhanden sind." Mit cyberDoc, dem Urkundenarchiv der Notare, existiere bereits eine sichere Plattform für den elektronischen Rechts-, Urkunden-und Verwaltungsverkehr.

Weitere Forderung der Notare ist die Streichung des Gebührengesetzes. Es sei absolut nicht einzusehen, dass eine von Notaren erstellte Urkunde mit doppelt so hohen Gebühren belastet sei wie eine vom Gericht erstellte. (rose, DER STANDARD Printausgabe, 17. Dezember 2002)