Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat sich für eine Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen europäischen Verteidigung oder an EU-Beistandsgarantien ausgesprochen. Sie sei überzeugt, dass Österreich bereit sei, eine Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion mitzutragen, sagte die Außenministerin am Dienstag bei einer Veranstaltung des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik in Wien. "Jede Gelegenheit 'mehr Europa' zu bekommen, haben die Österreicher immer gerne genutzt. Sie haben dafür jeweils ein Stück Neutralität und nationale Souveränität eingetauscht."

Eine gemeinsame europäische Verteidigung oder EU-Beistandsgarantien würden eine Verfassungsänderung mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit erfordern und wären wahrscheinlich auch Gegenstand einer Volksabstimmung in Österreich, schränkte Ferrero-Waldner ein. Österreich sei jedoch stets Vorreiter des europäischen Einigungsprozesses gewesen, etwa als Teilnehmer der Schengen-Gruppe und als Gründungsmitglied der Euro-Zone.

Die Außenministerin nahm Bezug auf einen deutsch-französischen Vorschlag im EU-Konvent, der vorsieht, eine Verpflichtung zu "Solidarität und gemeinsamer Sicherheit" in einer Erklärung zum EU-Vertrag festzuschreiben. Die Erklärung sollte auch die Fortentwicklung der ESVP zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion umfassen, die auch zur Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers beitragen soll. Demgegenüber spricht sich ein Vorschlag der österreichischen Konventmitglieder, Hannes Farnleitner (V) und Reinhard Bösch (F), für eine gemeinsame europäische Verteidigung aus, erklärte Ferrero-Waldner. Diesen Vorschlag unterstütze sie voll und ganz.

In dem Beitrag von Farnleitner und Bösch wird betont, dass "eine gemeinsame Verteidigung der EU-Staaten nur in Verschränkung mit dem Atlantischen Bündnis vorstellbar" sei. "Langfristig wäre daher eine Harmonisierung von EU und NATO-Mitgliedschaft anzustreben", heißt es in dem Papier. Sollten sich einige EU-Staaten nicht zur gemeinsamen Verteidigungspolitik bereit finden, so könnte diese in einem "Fakultativprotokoll" zum EU-Vertrag verankert werden, die Unterzeichnerstaaten könnten etwa dem Vertrag über die Westeuropäische Union (WEU) samt seiner Beistandsklausel beitreten.

"Arrangements einzelner Staaten außerhalb des institutionellen Rahmens der EU würden der ESVP schaden", warnte Ferrero-Waldner. Das EU-Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" könne dagegen der ESVP wichtige Impulse verleihen und wäre eine "Herausforderung" für Österreich.

Ferrero-Waldner sprach sich weiters für eine Erhöhung des Budgets für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) aus. Alle EU-Staaten sollten gemäß dem Vorschlag von Farnleitner und Bösch im Sinne einer Solidaritätsverpflichtung einen ihrem wirtschaftlichen Potenzial entsprechenden Anteil an der Verwirklichung der militärischen Ziele der ESVP übernehmen, plädierte die Ministerin. Eine Ausnahme von den Stabilitätsverpflichtungen der Währungsunion für Verteidigungsausgaben, wie dies etwa Frankreich fordert, lehne Österreich ab, sagte sie.

Die Außenministerin unterstützt den deutsch-französischen Plan einer verstärkten Rüstungskooperation in der EU. Österreich würde davon "wirtschaftlich und verteidigungspolitisch profitieren".(APA)