St. Pölten - Die NÖ Landtagswahl 2003 findet am 30. März statt. Diesen Beschluss hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag auf Vorschlag von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) gefasst.
Der Urnengang, der mit dem Beginn der Sommerzeit zusammenfällt, wird "planmäßig" durchgeführt. Zuletzt war am 22. März 1998 gewählt worden. Damals waren auf die ÖVP 44,9 Prozent der Stimmen (27 Mandate), auf die SPÖ 30,4 (18), auf die FPÖ 16,1 (9) und auf die Grünen 4,5 Prozent (2 Mandate) entfallen. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hat der Landtag seine letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode abgehalten.
Pröll für kurzen Wahlkampf
Es sei ihm ein sehr wichtiges Anliegen im Interesse des Landes gewesen, die Gesetzgebungsperiode voll auszuschöpfen, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (V) nach der Festsetzung des Wahltermins. Immerhin stehe das Land im Zusammenhang mit der Europäischen Erweiterung vor einer "nie dagewesenen herausfordernden Situation". Daher dürften keine Stunde und kein Tag an Arbeit verloren gehen.
"Wir beginnen nicht jetzt, sondern erst drei bis dreieinhalb Wochen vor dem Termin mit dem Wahlkampf", kündigte Pröll für die Volkspartei an. Darauf lege er ebenso großen Wert wie auf Kontinuität und Kalkulierbarkeit. "Das ist die wichtigste Grundlage für erfolgreiche Arbeit im Land."
Die ÖVP habe stets auf Berechenbarkeit und Kalkulierbarkeit gesetzt, erinnerte Pröll. Bei den Mitbewerbern seien die vergangenen fünf Jahre hingegen von ständigen personellen Wechseln gekennzeichnet gewesen.
Als Ziel für den 30. März 2003 nannte der Landeshauptmann "klare Mehrheiten mit klarer Verantwortung". Das sei dem Land zu wünschen. Die kommenden Herausforderungen ließen "Packelei keinen Platz", so Pröll.
Grüne wollen Mandatszahl verdoppeln
Es sei höchste Zeit gewesen, dass den Spekulationen um den Wahltermin ein Ende gesetzt wurde, meinte Brigid Weinzinger, Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag. Sie hoffe, dass nicht von jetzt an die Arbeit der Landesregierung von "ÖVP-Wahlkampfpropaganda" dominiert werde.
Die NÖ Grünen wollen - mit Spitzenkandidatin Abg. Madeleine Petrovic - Ende Februar/Anfang März in den Wahlkampf einsteigen. Bis dahin soll weiterhin Sachthemen wie etwa der Anti-Atompolitik erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Ziel sei, so Weinzinger, eine Verdoppelung der derzeit zwei Mandate. Nach dem Landesergebnis bei der Nationalratswahl am 24. November hätten die NÖ Grünen "Geschmack auf Platz drei" - vor den Freiheitlichen - bekommen. FPÖ kündigt "kurzen, aber intensiven" Wahlkampf an
Auch die NÖ Freiheitlichen zeigten sich mit dem festgelegten Wahltermin zufrieden. "Wir haben das immer so gesehen wie Landeshauptmann Erwin Pröll: Es gilt, bis zum letzten Tag zu arbeiten", reagierte der Spitzenkandidat, Landesparteisekretär und Klubobmann Franz Marchat. Er kündigte einen "kurzen, aber intensiven" - vierwöchigen - Wahlkampf an.
Für die - von innerparteilichen Turbulenzen geschüttelte - FP-NÖ nannte Marchat zwei Ziele: Die absolute Mehrheit der ÖVP im NÖ Landtag zu verhindern und den - von Landesparteichef Ernest Windholz besetzten - Sitz in der Landesregierung zu verteidigen.
Windholz bezeichnete den Wahltermin als logisch. So werde die volle Legislaturperiode gearbeitet. (APA)