Wien - Eine Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten würde für das Budget einen Einnahmenentfall zwischen 116 und 145 Millionen Euro bedeuten. Die Zahl der Unfallrentenbezieher ist seit 2001 mit rund 107.000 ziemlich konstant. Im Oktober waren es nach Angaben des Hauptverbands 107.260, die November-Zahlen liegen noch nicht vor. Die Durchschnittshöhe der Unfallrente hatte 293 Euro betragen.

Die Besteuerung der Unfallrenten ist im Jänner 2001 beschlossen worden und musste nach heftigen Diskussionen und Expertenkritik bereits im Juni repariert werden. Jenen Unfallrentenbeziehern, deren Einkommen weniger als 1.453 Euro (damals 20.000 S) betragen hat, wurde die Besteuerung aus einem "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung" rückwirkend am Ende des Jahres zurückbezahlt. Bis zu einem Einkommen von 1.671 Euro (23.000 S) gibt es eine Einschleifregelung. Von der Opposition wurde kritisiert, dass es keinen Rechtsanspruch für Zahlungen aus dem Unterstützungsfonds gibt und die Regelungen nur für jene Behinderten gelten, die vor dem 1. Juli 2001 einen Anspruch auf eine Unfallrente erworben haben. Für Fälle nach diesem Stichtag gab es keinen Härteausgleich mehr.

Laut Finanzministerium hatten die Kosten für die Unfallrenten im Vorjahr rund 436 Millionen Euro betragen. Die exakte Höhe der Einnahmen aus der Besteuerung könne man nicht angeben, weil diese Zahlen in der Lohnsteuer enthalten seien, hieß es.

Für die Unfallrentenbezieher gibt es eine Brutto-Monatsgrenze von 1.453 Euro mit einer "Einschleifregelung" bis 1.671 Euro. Wenn das Einkommen und die Unfallrente miteinander über diese Grenze kommen, wird die Unfallrente normal besteuert. Wenn sie darunter liegt, fällt die Besteuerung weg. In letzterem Fall hat das Finanzministerium trotzdem die Besteuerung durchgeführt, doch gibt es für den Betroffenen die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung beim Finanzamt zu stellen. Dieser Antrag muss beim jeweiligen Sozialamt eingebracht werden.

Was die Verteilung der Unfallrenten betrifft, sind ca. 63 Prozent der Bezieher Pensionisten, die restlichen Bezieher sind Erwerbstätige. Was die knapp 70.000 Pensionisten mit Unfallrente betrifft, liegt das durchschnittliche Einkommen in Summe (Pension und Unfallrente zusammen) bei etwa 1.061 Euro. 78 Prozent beziehen weniger als 1.453 Euro brutto. (APA)