Wien - Bestätigt sehen sich angesichts der offenbar bevorstehenden Aufhebung der Unfallrenten-Besteuerung SPÖ und Gewerkschaft. Auch die Grünen reagierten laut ORF-Radio zufrieden. Seitens des Sozialministeriums gab es am Dienstag vorerst keinen Kommentar.

SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy verwies auf die sozialen Härten durch die Besteuerung. Auch gebe es keinen Rechtsanspruch auf den sogenannten "Härteausgleich": "Dadurch werden UnfallrentenbezieherInnen zu Bittstellern gemacht, und für Menschen, die nach dem 1. Juli 2001 einen Arbeitsunfall haben, gibt es überhaupt keine Abfederungsmaßnahme." Karl Blecha, Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, will eine Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuern erreichen.

Für den ÖGB sieht der Leitende Sekretär Richard Leutner die Bedenken "voll bestätigt". Schon bei der Einführung der Unfallrentenbesteuerung sei die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht worden, dass damit der Vertrauensschutz verletzt werde. Die einzige soziale und gerechte Lösung sei daher die "vollständige und rückwirkende Abschaffung" der Besteuerung.

Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, wiederum sieht in einer Aufhebung laut ORF-Radio ein "gutes Zeichen". Die Vorgänge zeigten, wie "schlampig und oberflächlich" die schwarz-blaue Koalition gearbeitet habe. (APA)