Klagenfurt - Im Zusammenhang mit der Schaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Kärnten sind bei den Staatsanwaltschaften Klagenfurt und Wien anonyme Strafanzeigen eingebracht worden. In diesen ist von Amtsmissbrauch durch ein Mitglied des Kabinetts von Innenminister Ernst Strasser (V) sowie zwei Beamte der Sicherheitsdirektion für Kärnten (die Namen werden in der Anzeige genannt - Anm.) die Rede.

In der der APA übermittelten Strafanzeige heißt es, dass "entgegen den Stellenausschreibungen Planstellen ungesetzlich mit Personen besetzt wurden, die nicht dem Anforderungsprofil für diese Arbeitsplätze entsprechen". So habe einer der Vorgereihten selbst bestätigt, dass er die Planstelle, für die ein anderer vorgeschlagen wurde, "auf Grund seiner Beziehung zu einem Kabinettsmitglied des Ministers" erhalten habe, welcher diese Planstelle für ihn bereits reserviert habe. Dadurch sei ein anderer Beamter, der laut Anzeige über die erforderlichen Ausschreibungskriterien verfügt, in seinen Rechten verletzt worden.

Die Rede ist von drei weiteren "unkorrekten, gegen die Ausschreibungskriterien erfolgten" Stellensetzungen, wobei in einem Fall eine Frau gegenüber einem minder qualifizierten männlichen Bewerber benachteiligt worden sein soll.

Behördenleiter Dietmar Pacheiner bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass die Anzeige bei der Staatsanwalt Klagenfurt eingegangen sei.

Büro Strasser: Klare Kriterien

Knapp kommentierte man Dienstag Nachmittag im Büro von Innenminister Ernst Strasser (V) die anonyme Anzeige gegen ein Kabinettsmitglied des Ministers. Strasser-Sprecher Gerhard Karner betonte: "Das Beamtendienstrecht und das Ausschreibungsgesetz schreiben klare Kriterien vor und nach diesen wird selbstverständlich auf Punkt und Beistrich vorgegangen." Weiter wolle man sich zu der Angelegenheit nicht äußern. (APA)