Wien - Die Förderung für die Erzeugung von "grünem Strom" aus Wind, Sonne, Biomasse, Kleinwasserkraft und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Ausmaß von maximal 220 Mio. Euro kann nun mit der gestern erfolgten Einigung über die Tarifverordnung plangemäß zu Jahresbeginn 2003 starten. Die Verbraucher werden die Ökostrom-Erzeugung über einen Netz-Zuschlag in Höhe von 0,289 Cent je kWh mit 140 Mio. Euro stützen, die Stromhändler über einen fixen Abnahmepreis für Ökostrom. Gekauft werden muss der Ökostrom um 4,5 Cent, der Marktpreis liegt laut heutiger Mitteilung des Wirtschaftsministeriums bei 2,5 Cent.

Die Netzzuschläge werden jährlich evaluiert. Die Einspeisetarife werden bis 2005 einer neuerlichen Überprüfung unterzogen. Wettbewerbsrechtlich noch überprüft wird die Weitergabemöglichkeit der höheren Händlerpreise an die Kunden.

Die Zuschläge zum Netz, die die Verbraucher zahlen müssen, liegen für KWK zunächst bei 0,15 Cent je kWh und werden bis 2009 auf 0,05 Cent je kWh sinken. Beim Ökostrom müssen Kleinkunden mehr zahlen als Großkunden. Haushalte und Gewerbebetriebe (Netzebene 7) müssen 2003 0,139 Cent zahlen, die energieintensive Industrie dagegen nur 0,099 Cent. Die Spreizung liegt damit bei einem Verhältnis von 1:1,43. Gesetzlich möglich sind 1:1,5.

Das Wirtschaftsministerium betont, dass das neue bundesweit einheitliche Ökostromgesetz billiger kommt als eine Fortschreibung des bisherigen Systems, bei dem einzelne Bundesländer die Zuschläge festgelegt haben. In Wien beispielsweise liegen sie in Hinkunft mit den 0,289 Cent deutlich unter den bisherigen 0,79 Cent je kWh. In Tirol wurden dagegen bisher nur 0,06 Prozent eingehoben. Profitieren werden laut Wirtschaftsministerium neben den Wienern auch die Stromkunden in Salzburg, der Steiermark und im Burgenland.

Die Förderung von 220 Mio. wird bis 2007 auf 260 Mio. Euro steigen. Ohne die Neureglung wären es 400 Mio. Euro gewesen. Von den rund 220 Mio. Euro für 2003 entfallen rund 80 Mio. Euro auf Kleinwasserkraft, 57 Mio. Euro auf Ökoanlagen und 75 Mio. Euro auf Kraft-Wärmekopplungsanlagen.

Mit der neuen Tarifverordnung wolle man den Anteil erneuerbarer Energieträger von derzeit 72 Prozent auf 78 Prozent bis 2010 steigern, so das Wirtschaftsministerium. Bis 2008 sollen 62 Prozent der österreichischen Stromproduktion aus Großwasserkraft-Anlagen mit mehr als 10 Megawatt Engpassleistung, 9 Prozent aus Kleinwasserkraft, 4 Prozent aus Biomasse und Windkraft ("Ökoanlagen") sowie 3 Prozent aus anderen erneuerbaren Energieträgern (Ablauge, Klärschlamm, Tiermehl) aufgebracht werden.

Eine 13-jährige Tarifgarantie für Anlagen, die bis Ende 2004 genehmigt werden, biete überdies wirtschaftliche "Berechenbarkeit für den Ausbau dieser ökologischen Zukunftstechnologie", so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) laut heutiger Pressemitteilung. Österreich sei damit eines der ersten Länder der EU, das die EU-Richtlinie zur Steigerung der Öko-Energie umsetzten konnte.

Die Verordnungen werden nach der nun erfolgten Einigung zischen Wirtschafts-. Landwirtschafts- und Justizministerium in den nächsten Tagen verlautbart und sind ab 18. Dezember auf der Website des Wirtschaftsministeriums unter dem Link "Rechtsvorschriften" abrufbar. (APA)