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Glawischnig: "Wir haben eine sehr klare Beschlusslage: Solange die ÖVP ihre Verhandlungen mit der FPÖ fortsetzt, gibt es für uns keine Grundlage für weitere Gespräche."

foto: apa/techt

Die ÖVP müsse eine Richtungs- entscheidung treffen, sagt Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig. Vorher gebe es keine weiteren Gespräche. Mit ihr sprach Peter Mayr.

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STANDARD: Warum werden die Gespräche mit der ÖVP nicht fortgesetzt?

Glawischnig: Wir haben eine sehr klare Beschlusslage: Solange die ÖVP ihre Verhandlungen mit der FPÖ fortsetzt, gibt es für uns keine Grundlage für weitere Gespräche. Das ist keine taktische Ansage. Wir fordern eine Richtungsentscheidung von der ÖVP. Man kann nicht mit Dieter Böhmdorfer und der FPÖ über Verschärfungen in allen möglichen Bereichen - von Integration bis Menschenrechte - reden und dann wenig später im gleichen Raum mit den Grünen über Doppelstaatsbürgerschaft und Fortschritte beim Umweltschutz zu beraten. Das ist doch nachvollziehbar. Die Volkspartei kann nicht alles haben.

STANDARD: Aber es gab vorher auch schon Gespräche mit den Freiheitlichen.

Glawischnig: Wir haben uns vom letzten Sondierungsgespräch bis zu diesem deutlich weiterbewegt. Es gibt die Möglichkeit, Verhandlungen zu führen, wenn die ÖVP diese mit der FPÖ abbricht. Die ÖVP hat sich leider keinen Millimeter bewegt. Sie steht immer noch auf dem Standpunkt, mit allen gleichzeitig reden zu können. Nach dem Motto: Wer dann als Erster ins Ziel kommt, kriegt die Prämie.

STANDARD: Wie wird es es nun weitergehen?

Glawischnig: Die VP muss sich über ihre Richtung klar werden. Sie müsste die FP-Karte aufgeben. Allerdings hat sich unsere Vermutung verdichtet, dass die Verhandlungen mit der FPÖ schon sehr, sehr weit fortgeschritten sind.

STANDARD: Die Grünen gehen also von Schwarz- Blau aus?

Glawischnig: Ja.

STANDARD: Glauben Sie noch an eine Fortsetzung der Gespräche mit der ÖVP im Jänner?

Glawischnig: Der Zug in Richtung Schwarz- Blau ist sehr flott unterwegs. Dafür spricht auch das intensive Bemühen der ÖVP, uns zu weiteren Gesprächen zu locken, um das zu überdecken. Sie wollen uns nun den schwarzen Peter umhängen.

STANDARD: Welchen schwarzen Peter?

Glawischnig: Wir sollen schuld am Abbruch der Gespräche sein. Wir haben aber ein klares Angebot auf den Tisch gelegt, und das wurde nicht angenommen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2002)