Mit der Zurückweisung des Zuwanderungsgesetzes haben die deutschen Höchstrichter ein Prestigeprojekt von SPD und Grünen vorerst gestoppt. Die Koalition hat zu Recht einen Denkzettel aus Karlsruhe verpasst bekommen, weil sie das Gesetz auf Biegen und Brechen durchbringen wollte und dafür das Recht nach ihrem Gutdünken beugte.

Jetzt ist von Regierung und Opposition gleichermaßen Verantwortung gefordert. Ob ein Kompromiss erzielt werden kann, hängt vor allem vom Verhalten der Unionsparteien ab. Eine Richtungsentscheidung ist, ob sich die Besonnenen in der CDU durchsetzen können, die den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch davon abhalten wollen, die Zuwanderung zum Thema im laufenden Wahlkampf vor der Landtagswahl zu machen. Koch hat schon vor vier Jahren mit dem Ausländerthema gezündelt, als er mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auf Stimmenfang ging. Setzt sich Koch durch, ist dies eine Niederlage des liberalen CDU-Flügels und eine Schwächung von Parteichefin Angela Merkel.

Außerdem fordert die CSU weitaus restriktivere Maßnahmen als die meisten aus der Schwesterpartei, die sich mit dem vorliegenden Gesetz, das den Zuzug erheblich einschränkt, durchaus anfreunden können. Wie das Tauziehen zwischen CDU und CSU ausgeht, wird auch Aufschluss darüber geben, wie viel Einfluss der gescheiterte Kanzlerkandidat, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, in der Union insgesamt (noch) hat.

Kompromissbereitschaft wird aber auch den Grünen abverlangt, die sich schon mit der Zustimmung zum vorliegenden Gesetz schwer taten. Die in den vergangenen Tagen erreichte Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Arbeitsmarktkonzepte und die Zinsertragssteuer zeigt jedoch eines deutlich: Es nützt allen, wenn die Berliner Blockade aufgelöst und Reformen in Deutschland endlich angepackt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2002)